473/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Taxigewerbe in Österreich“

Mit der AB 4491/XXII.GP vom 04.09.2006 wurden die diesbezüglichen Fragen durch den

Bundesminister beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen noch einmal gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Inhaber von Taxikonzessionen gab es mit Stichtag 31.12.2006 in Österreich (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

2. Wie viele Genehmigungen (Konzessionen) zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen gab es mit Stichtag 31.12.2006? (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

3. Für welche Städte, Gemeinden oder Regionen existiert mit Stichtag 31.12.2006 ein vom Landeshauptmann/frau verordneter Tarif (Aufschlüsselung auf Gemeinden, Städte und Regionen)?

4. Wie viele Konzessionen waren bis 31.12.2006 an natürliche Personen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften oder juristische Personen vergeben (Aufschlüsselung auf einzelne Bundesländer)?

5. Wie viele Konzessionen wurden jeweils im Jahr 2006 zurückgelegt (Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen musste die Taxi-Konzession im Jahr 2006 entzogen werden (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

7. Was waren jeweils die Gründe dafür?

8. Wie viele Konzessionsentziehungsverfahren sind zur Zeit mit Stichtag 31.12.2006 bei den jeweils zuständigen Behörden anhängig (Aufschlüsselung auf einzelne Bundesländer)?

9. Wie viele Personen sind mit Stichtag 31.12.2006 in Österreich befugt, ein Taxi zu lenken und verfügen über eine Taxilenkerprüfung (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Wie sieht die Entwicklung der Lenkerberechtigungen für die letzten 5 Jahre aus?

10. Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich verfügen über einen als Taxi angemeldeten Pkw (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)?

11. Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich verfügen über bis fünf als Taxi angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)?

12. Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich verfügen über mehr als fünf als Taxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)?

13. Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich verfügen über mehr als zehn als Taxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)?

14. Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 20 als Taxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)?

15. Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 50 als Taxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)?

16. Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 100 als Taxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)?

17. Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 200 als Taxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)?

18. Wie viele Unfälle wurden im Jahr 2006 durch TaxilenkerInnen ausgelöst? In wie vielen Fällen davon waren diese Taxi-Lenker alkoholisiert? In wie vielen Fällen wurden illegale Drogen oder Arzneimittel nachgewiesen (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60- Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?

19. Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2006 verletzt (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über

70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht, Jahre und Bundesländer)? Wie viele verletzte TaxilenkerInnen gab es insgesamt im Ortsgebiet? Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei Unfällen auf Autobahnen verletzt?

Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf

Bundesländer.

20. Wie viele MitfahrerInnen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2006 verletzt (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10- bis 14-Jährige, 15- bis 17- Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70- Jährige sowie jeweils männlich / weiblich)? Wie viele verletzte MitfahrerInnen gab es insgesamt im Ortsgebiet? Wie viele MitfahrerInnen wurden bei Unfällen auf Autobahnen verletzt?

Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.

21. Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2006 getötet (Aufschlüsselung auf 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils männlich / weiblich)? Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei Unfällen im Ortsgebiet getötet? Wie viele wurden bei Unfällen auf Autobahnen getötet? Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.

22.  Wie viele MitfahrerInnen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2006 getötet (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10- bis 14-Jährige, 15- bis 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70- Jährige sowie jeweils männlich / weiblich und Jahre)? Wie viele Todesfälle von MitfahrerInnen gab es insgesamt im Ortsgebiet? Wie viele MitfahrerInnen wurden bei Unfällen auf Autobahnen getötet?

23.  Wie sieht die Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen und derer MitfahrerInnen betreffen, für die letzten 10 Jahren aus (Aufschlüsselung auf unter 10- Jährige, 10- bis 16-Jährige, 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)? Was ergab eine Analyse der Unfallursachen? Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.

24. In wie vielen Fällen gab es 2006 eine konzentrierte Zusammenarbeit mit Sozialversicherungsträgern, Zoll, Arbeitsinspektorrat sowie Polizei um dem Problemen von Scheinselbstständigkeit, illegaler Beschäftigung, Steuer- und Sozialbetrug etc. im Taxibereich auf die Spur zu kommen?

25. Treten Sie in Anbetracht dieser Situation und Missstände für eine obligatorische Legitimationskarte für Taxifahrerinnen mit Namen, Foto und Sozialversicherungsnummer ein?

Wenn nein, weshalb nicht?

26. Wie stehen Sie - nicht zuletzt aus Transparenzgründen und zur Verhinderung von Missbräuchen - zur verpflichtenden Einführung eines multifunktionellen Kartenterminals für Taxifahrzeuge (Km-Angabe, Abrechnungsfunktion, Lesegerät von Bankomat- und Kreditkarten sowie Rechnungsdrucker)?

27. Wie viele Pkw's von Taxiunternehmen wurden im Jahr 2006 durch die Polizei auf Betriebs- und Verkehrssicherheit etc. überprüft und wegen technischer Mängel Anzeigen erstattet (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

28. Wie viele Konzessionsinhaber betraf dies jeweils (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

29.  In wie vielen Fällen wurden in diesem Kontrollzeitraum bei diesen Überprüfungen so große Mängel festgestellt, dass - trotz gültiger Überprüfungsplakette - Gefahr in Verzug attestiert wurde (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

30. In wie vielen Fällen musste im diesem Jahr nach derartigen polizeiliche Kontrollen das Kfz- Kennzeichen abgenommen werden (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

31. Wie viele Kontrollen wurden im Jahr 2006 durch die Sicherheitsbehörden dahingehend

durchgeführt, ob die Ausstattung der Fahrzeuge insgesamt den gesetzlichen Vorgaben entspricht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

32. Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger von Taxifahrzeugen sind Ihnen im Jahr 2005 und 2006 bis zum Stichtag 31.12.2006 bekannt geworden (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

33. Was hatte dies zu Folge? Gegen wie viele Verdächtige wurde ermittelt? Zu welchen konkreten behördlichen Maßnahmen kam es dabei im diesem Jahr (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

34. Wie vielen Werkstätten wurde im Jahr 2006 - aufgrund der Manipulation am Kilometerzähler von Taxis oder aufgrund ähnlicher Vorfälle - die Konzession entzogen bzw. ein Strafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Gegen wie viele Verdächtige wurde in diesem Zusammenhang ermittelt?