474/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.03.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz - Marktbeobachtung in Österreich -

Kontrollprogramm - Situation der Preisauszeichnung in Österreich“

Mit der AB 3991/XXII.GP vom 02.05.2006 wurden die Fragen des Fragestellers beantwortet. Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen wieder gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen) aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden im Jahr 2006 den Ländern (Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der Ersuchen auf Jahr und Bundesländer)?

2. Wie viele Betriebe wurden dabei in diesem Jahr 2006 durch die Behörden kontrolliert (Aufschlüsselung der Betriebsanzahl auf die einzelnen Aufträge)?

3. Zu welchen konkreten Ergebnissen führten die in den Bundesländern im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in diesem Jahr 2006 durchgeführten Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen nach dem Preisauszeichnungsgesetz (Aufschlüsselung der jeweils einzelnen Ergebnisse in den Bundesländern und auf Jahr)?

4. Welche konkreten einzelnen Maßnahmen (z.B. Abmahnung, Bescheid) mussten aufgrund dieser Ereignisse in diesem Jahr 2006 jeweils durch die zuständigen Behörden ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Jahr, Auftrag und Bundesländer)?

5. Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Erlass, VO) mussten aufgrund dieser Ergebnisse in diesem Jahr 2006 jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Jahr und Anlassfall)?

6. Welche Erkenntnisse liegen dem Ressort hinsichtlich der Grundpreisauszeichnung vor? Wie viele Kontrollen gab es davon im Jahr 2006 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Welche Kontroll- und bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z.B. Preiserhebungen) aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden bereits bzw. werden im Jahr 2007 den Ländern aufgetragen (Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der Ersuchen auf Jahr und Bundesländer)?

8. Wie viele Organe nach dem Preisauszeichnungsgesetz sind mit Stichtag 01.01.2007 in den Bundesländern tätig (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?