4744/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.07.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Aspöck,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend     der     Pensjonsprivilegien     für     ehemalige     Angestellte     der

Tauernkraftwerke AG (TKW).

Am 13. Jänner 1996 erschien in der „Kronen Zeitung" folgender Artikel der einen
Zusammenhang zwischen den steigenden Strompreisen und den Zusatzpensionen
der TKW-Pensionisten sieht.

Bezugnehmend auf einen Bericht des Rechnungshofes zeigte die „Kronen Zeitung"
auf, daß die steigenden Strompreise unter anderem auf die exorbitant hohen
Zusatzpensionen ehemaliger TKW-Mitarbeiter zurückzuführen sind.
Seit 1996 hat sich, die regelmäßige und unverhältnismäßige Erhöhung der
Strompreise betreffend, nichts geändert. Der Strompreis steigt kontinuierlich an so
daß, besonders für Personen mit kleinen Einkommen, darunter viele Pensionisten,
die Lebenskosten auf ein unerträgliches Maß gestiegen sind.

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Wie hoch ist der Bundesanteil an Aktien an der Tauernkraftwerke AG?

2. Weiß Ihr Ministerium über die Höhe der Zusatzpensionen der TKW AG
bescheid?

3. Wurden aufgrund der damaligen Kritik des Rechnungshofes Maßnahmen
ergriffen?

4. Wenn ja, welche?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Werden heute noch neue Zusatzpensionen an TKW-Angestellte vergeben?

7. Wenn ja, in welcher Höhe?

8. Wenn ja, nach welchen Kriterien werden die Bezieher der Zusatzpensionen
ausgesucht.

Wien, am