475/J XXIII. GP
Eingelangt am
07.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Steuerschulden von Unternehmen in Österreich (31.12.2006)“
Mit der AB 3974/XXII.GP vom 28.04.2006 wurden die Parlamentarische Anfrage betreffend Steuerschulden von Unternehmen in Österreich (31.12.2005) durch den Bundesminister a.D. Mag. Grasser beantwortet. Aus systematischen Überlegungen werden dieselben bzw. ähnliche Fragen neuerlich gestellt, um einerseits die Zahlen für das Jahr 2006 sowie andererseits aktuelle Informationen zur Bekämpfung des Steuer- und Abgabenbetrugs zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage:
1. Welcher Rückstand ergibt sich für die Umsatzsteuereinnahmen von 01.01.06 bis 31.12.06 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?
2. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?
3. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.06 der Rückstand an Umsatzsteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?
4. Welcher Rückstand ergibt sich für die Einkommensteuereinnahmen von 01.01.06 bis 31.12.06 (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?
5. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?
6. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.06 der Rückstand an Einkommensteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000,2001, 2002,2003, 2004,2005 und 2006 (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?
7. Welcher Rückstand ergibt sich für die Körperschaftsteuereinnahmen von 01.01.06 bis 31.12.06 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?
8. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?
9. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.06 der Rückstand an Körperschaftssteuer mit ausgefertigten Rückstandausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?
10. Welcher Rückstand ergibt sich für die Lohnsteuer von 01.01.06 bis 31.12.06 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweise)?
11. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?
12. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.06 der Rückstand an Lohnsteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?
13. Wie viele Betriebsprüfungen fanden von 01.01.06 bis 31.12.06 statt (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer sowie auf Grossbetriebe, Mittelbetriebe und Kleinbetriebe)?
14. Welche Ergebnisse erbrachten diese Betriebsprüfungen (Aufschlüsselung auf Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe)?
15. Waren es 2006 Klein- und Mittelbetriebe, die hohe Steuerrückstände aufweisen oder sind es Großbetriebe (ersuche um Bekanntgabe der Branchen und Summen)?
16. Welche Branchen bzw. Wirtschaftsklassen hatten 2006 aufgrund der Analysen des BMF hohe Steuerrückstände?
17. Wie hoch ist die Summe der Beträge, die im Jahr 2006 in Insolvenzverfahren angemeldet wurden (Aufschlüsselung auf Jahre und ehemalige FLD's)?
18. Welche Steuerforderungen des Bundes gingen von 01.01.06 bis 31.12.06 wegen Insolvenzen verloren (Aufschlüsselung auf FLD bzw. Bundesländer)?
19. Wie hoch belaufen sich die Forderungen die in diesem Zeitraum angemeldet wurden?
20. Wie viele Konkursanträge wurden durch die zuständigen Finanzämter im Jahr 2006 erstattet (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's)?
21. Wie viele Beamte bzw. Mitarbeiterinnen des BMF wurden von 1. Juli bis 31 .Dezember 2006 eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?
Wie viele Planstellen wurden nicht mehr nachbesetzt?
22. Wie viele Betriebsprüfer wurden von 1 Januar bis 31 .Dezember 2006 im BMF eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?
Wie viele Planstellen wurden nicht mehr nachbesetzt?
23. Was ergab konkret die Personalbedarfsberechnung für das BMF?
24. Wie sieht die mittelfristige Personaleinsatzplanung im BMF aus? Kommt es zu einer personellen Verstärkung im Bereich der Betrugsbekämpfung?
25. Welche Ausfälle (bzw. Rückstände) an Umsatzsteuereinnahmen, Einkommenssteuereinnahmen, Körperschaftssteuereinnahmen und Lohnsteuereinnahmen waren nach Schätzung des BMF auf die Tätigkeit von „Scheinfirmen“ insbesondere im Baugewerbe (Baumafia) im Zeitraum 1. Januar bis 31 .Dezember 2006 zurückzuführen?
26. Wie viele Fälle sind Ihnen bzw. der SEG-Bau und KIAB in diesem Zeitraum bekannt worden? Wie viele und welche Unternehmen (Branche) wurden überprüft (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
27. Welche Maßnahmen haben diese ergriffen? Welche Nachforderungen wurden gestellt?
28. In wie vielen Fällen wurden 2006 bei Gewerbeberechtigten ohne österreichische Staatsbürgerschaft (mit Steuernummer) Scheinselbständigkeit festgestellt und dies zur Anzeige (Ausländerbeschäftigungsgesetz) gebracht (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
29. Wie wurden diese Anzeigen erledigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
30. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und gerichtliche Strafanzeigen gegen Verantwortliche (z.B. Handelsrechtliche Geschäftsführer) von Scheinfirmen wurden 2006 durch Mitarbeiterinnen des BMF erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Nationalität der Angezeigten)?
31. Wie wurden diese Anzeigen erledigt?
32. Ist aufgrund vorliegender Erfahrungen des BMF das Sozialbetrugsgesetz in der vorliegenden Fassung geeignet die organisierte illegale Beschäftigung und die Tätigkeit von Scheinfirmen zu bekämpfen? Wenn nein, warum nicht?
33. Was hat das Ressort konkret gegen Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater oder Baumeister konkret unternommen, die im Jahr 2006 die Gründung von Scheinfirmen und damit eine rechtswidrige Tätigkeit ermöglicht haben?
34. Treten Sie auch dafür ein, dass in Zukunft auch der gewerberechtliche Geschäftsführer für die Schäden bzw. Außenstände haften soll, die eine „Scheinfirma“ verursacht?
35. Treten Sie auch - wie die Arbeitnehmervertretungen - dafür ein, dass „neu gegründete Firmen“ für Ihre ArbeitnehmerInnen bei der Anmeldung zur Sozialversicherung eine Beitragskaution für den Zeitraum von mindestens 3 Monaten zu hinterlegen haben? Wenn nein, warum nicht?
36. Teilen Sie auch die Auffassung des KSV, dass die durch „Scheingeschäfte“ verursachte Wettbewerbsverzerrung in das gerichtliche Strafrecht eingegliedert werden soll? Wenn nein, warum nicht?
37. Teilen Sie auch die Auffassung des KSV, dass schon bei Firmengründung der Nachweis der vollständigen Zuführung der Stammeinlage zum Betriebsvermögen erbracht werden muss, da oft ein- und dieselbe Stammeinlage von einem Dutzend Gesellschaften verwendet wird?
Wenn nein, warum nicht?
38. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie gegen „Scheinfirmen“ im Jahr 2007 ergreifen?
39. Treten auch Sie für eine Verschärfung des Sozialbetrugsgesetzes ein? Wenn nein, warum nicht?
40. Wie viele Anzeigen nach dem Sozialbetrugsgesetz (§§ 153c bis 153e StGB) wurden durch MitarbeiterInnen des BMF 2006 erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Tatbestände)?
41. Wie wurden diese Anzeigen bei Gericht erledigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
42. Sehen Sie in der Legislaturperiode einen weiteren legislativen Handlungsbedarf hinsichtlich der Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?
43. Welche Maßnahmen und Aktionen zur Betrugsbekämpfung sind 2007 geplant?
44. Liegt der Maßnahmenplan zur Stärkung der Betrugsbekämpfung im Abgabenbereich bereits vor?
Wenn nein, wann wird er vorliegen? Wenn ja, wie lautet dieser?
45. Wie hoch war der Personalstand der Bediensteten der KIAB mit 31.12.2006? Wie stellt sich der Personalstand der KIAB im Jahr 2007 dar (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
46. Wann wird der Betrugsbekämpfungsbericht 2005 dem Parlament vorgelegt? Was ist Inhalt dieses Berichts (Ersuche zumindest um Übermittlung des Berichts)?
47. Wann wird der Bericht der österreichischen Finanzverwaltung „Betrugsbekämpfung 2006“ für das Jahr 2006 vorliegen?
Wenn nein, wann wird er vorliegen?
Wenn ja, wie lautet er?
Was ist Inhalt dieses Berichts (Ersuche zumindest um Übermittlung des Berichts)?
48. Wie viele und welche Aktionstage zur Betrugsbekämpfung wurden durch das BMF 2006 durchgeführt? Wo wurden sie durchgeführt?
49. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Aktionstage im Jahr 2006?
50. Wie viele und welche Aktionstage mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten wurden 2006 durchgeführt?
Wo wurden sie durchgeführt?
51. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Aktionstage im Jahr 2006?
52. Wie sehen die im Jahr 2006 aufgedeckten Betrugsmuster aus? Decken Sie sich mit denen der vergangenen Jahre?
53. Zu welchen Ergebnissen führte die Analyse bzw. die Evaluierung (Großbetriebsprüflingen Wien und Wien-Körperschaften) der Umsetzung des „Reverse Charge Systems“ im Jahr 2006? Zu welchen Konsequenzen werden diese Analyseergebnisse führen?
55. Treten auch Sie - wie die Bundesarbeitskammer - für die Ausweitung des Reversed Charge-Systems auf Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer ein?
56. Wenn nein, warum nicht? Wie ist der Stand der Diskussion auf EU-Ebene generell (z.B. ab einem Umsatz von 10.000 Euro) von Waren- und Dienstleistungen das „Reverse-Charge- Verfahren“ einzuführen?
57. Wie lauten die Gegenargumente anderer Mitgliedsstaaten? Welche Länder sind dagegen?
58. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wegen Steuerbetrugs und/oder Abgabenhinterziehung wurden im Jahr 2006 erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ehemalige FLD bzw. Regionen)?
59. Wie hoch war in diesen Jahren jeweils die Schadenssumme, die durch Steuerbetrug und/oder Abgabenhinterziehung verursacht und bei der StA zur Anzeige gebracht wurde (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ehemalige FLD bzw. Regionen)?
60. Zu wie vielen rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen führte diese Strafanzeigen aus dem Jahr 2006?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
Wie viele Verfahren sind noch offen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ehemalige FLD bzw. Regionen)?
61. Welche Mindereinnahmen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ergaben sich 2006 gegenüber den Vergleichswerten von 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?
62. Welche Mindereinnahmen an Kommunalsteuer ergaben sich 2006 gegenüber den Vergleichswerten von 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?