4754/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend

Importverbot für Blutrubine aus Burma.

Die schockierenden Bilder von blutig niedergeschlagenen Demonstrationen und Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktatur in Burma sind noch nicht vergessen. Im Zuge internationaler Proteste haben die EU-AußenministerInnen ein Importverbot von Edelsteinen, - hölzern und -metallen aus Burma verhängt. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister vom Februar dieses Jahres (2911/AB) hervorgeht, bedarf es zur Durchführung der im „Gemeinsamen Standpunkt betreffend Birma/Myanmar" vorgesehenen Maßnahmen ein Tätigwerden der EU- Kommission sowie des Rates. Dass dies mitunter auch einige Monate dauern kann, ist ebenfalls bekannt.

Mithin ist seit Anfragestellung ein halbes Jahr vergangen und entsprechend stellt sich erneut die Frage nach den bereits angedachten Maßnahmen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Welche Position vertritt Österreich hinsichtlich wirtschaftlicher Sanktionen gegen Burma?

2. Ist die für etwaige Maßnahmen erforderliche EU-Rechtsetzung bereits erfolgt bzw. wann ist hier mit nächsten Schritten zu rechnen?

3. Welche Maßnahmen und Kontrollmechanismen sind aufrecht, um sicherzustellen, dass Rubine aus Burma nicht über Drittländer in die EU importiert werden?

4. Das Außenministerium hat Burma 250.000 EURO an humanitärer Hilfe nach dem Sturm Nargis zukommen lassen. Gibt es einen Plan Burmes/innen langfristig innerhalb und außerhalb Burmas zu unterstützen? Wenn ja, auf welche Art und in welchem Umfang?

5. Welche Position nimmt die Regierung ein, um ein UN-Waffenembargo gegen Burma zu unterstützen?

6. Welche Position vertritt Österreich gegenüber China hinsichtlich der Tatsache, dass China militärische Ausrüstung nach Burma liefert?

7. Am 8. August 2008 werden in China die olympischen Spiele eröffnet. Genau 20 Jahre  davor,   am  8.   August   1988,   endeten  friedliche   Demonstrationen   im

Massaker von Rangun mit mindestens 3000 Toten. Nach den Demonstrationen von Tibet im März 2008 erwog die österreichische Regierung, die Eröffnungsfeierlichkeiten in Peking zu boykottieren. Bisher hat China eine Verurteilung der Militärjunta Burmas als auch verbindliche Resolutionen im UNSC blockiert. Werden Mitglieder der österreichischen Regierung mit China die Olympischen Spiele feiern?

8. Welche österreichischen Unternehmen investieren in Burma? Welche österreichischen Unternehmen sind in den Handel nach und aus Burma involviert?