476/J XXIII. GP
Eingelangt am
07.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend „Hygiene- und Lebensmittelkontrollen in Speisewägen auf österreichischem
Hoheitsgebiet“
In der AB 4087/XXII.GP wurden diesbezügliche Fragen für das Jahr 2005 beantwortet. Mitgeteilt wurde dabei, dass „Speisewägen“ (unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit) durch die Lebensmittelaufsichtsorgane überprüft werden und auch Zahlen genannt. Nicht angeführt wurde, welche Speisewagenunternehmen auf Österreichs Schienennetz tatsächlich kontrolliert und bei welchen Unternehmen Proben gezogen wurden. Bemerkenswert ist, dass nach der vorliegenden Antwort von einigen Bundesländern überhaupt keine Kontrollen durchgeführt und nur durch ein Bundesland im Jahr 2005 Probenziehungen vorgenommen wurden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen nachstehende
Anfrage:
1. Wurden die Speisewagenbetreiber - gleichgültig ob nationale oder ausländische Unternehmen - 2006 auf Österreichs Eisenbahnstrecken von österreichischen Lebensmittelaufsichtsorganen weiterhin überprüft?
Wenn nein, warum nicht?
Wer wäre dann für die LM-Kontrollen zuständig?
2. Wenn ja, wie viele Kontrollen wurden 2006 durch die Lebensmittelaufsichtsorgane der Bundesländer bei Speisewagenbetrieben durchgeführt (ersuche um Aufschlüsselung auf Betriebe)?
Von welchen Bundesländern aus erfolgten diese Kontrollen?
Welche konkreten lebensmittelrechtlichen Beanstandungen und Probleme gab es in
diesem Jahr (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahr und Betriebe)?
Welche Speisewagenbetreiber wurden überprüft und kontrolliert (ersuche um namentliche
Bekanntgabe)?
3. Wie viele diesbezüglicher Kontrollen wurden 2006 am Standort von Speisewagenunternehmen (z.B. Betriebsstandort in Österreich) durchgeführt (ersuche um Aufschlüsselung auf Betreiber)?
Wie viele von deren Zulieferbetriebe wurden kontrolliert? Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es in diesem Jahr am Standard von Speisewagenunternehmen?
4. Wie viele Lebensmittelproben wurden an den Betriebsstandorten von
Speisewagenunternehmen 2006 gezogen und untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf
Jahr und Betreiber)?
Welches Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen in diesen Jahren?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es 2006?
5. Wie viele Kontrollen wurden 2006 unmittelbar im Speisewagen durch LM- Aufsichtsorgane durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Jahr und Betreiber)? Welches Ergebnis erbrachten die Kontrollen in diesem Jahr?
Welche Beanstandungen und Probleme gab es 2006? Welche Betreiber wurden kontrolliert?
6. Wie viele Lebensmittelproben wurden unmittelbar im Speisewagen 2006 durch LM- Aufsichtsorgane gezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Jahr und Betreiber)? Welche Ergebnisse erbrachten die Untersuchungen in diesem Jahr?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es 2006?
7. Welche behördlichen Maßnahmen mussten durch die Aufsichtsorgane ergriffen werden?
8. Welche Bundesländer waren bei den Kontrollen von Speisewägen im Jahr 2006 nicht aktiv?
9. Wie viele und welche Beschwerden von Eisenbahnkunden über Speisen und/oder Essensqualität in Speisewägen wurden 2006 an die LM-Aufsicht der Bundesländer herangetragen?
Wie wurden diese Beschwerden konkret erledigt?
10. Was erbrachten 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 Kontrollen von Lebensmittelbehörden (bzw. Aufsichtsorganen) anderer EU-Länder auf internationalen Bahnverbindungen in Speisewägen von österreichischen Betreibern (Aufschlüsselung der Kontrollergebnisse auf Jahr und Betreiber)?
11. In wie weit wird bei internationalen Zugverbindungen (z.B. ICE) mit Lebensmittelaufsichtsorganen anderer EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ungarn, Italien, Deutschland, Kroatien, Schweiz) oder Drittstaaten hinsichtlich LM-Kontrollen und LM- Aufsicht zusammen gearbeitet?
12. Wenn nein, sehen Sie dann nicht einen Handlungsbedarf, damit bei grenzenüberschreitenden internationalen Bahnverbindungen LM-Aufsicht und Kontrollen durch Aufsichtsorgane in Speisewägen gewährleistet werden?
13. Ist es richtig, dass beispielsweise die Lebensmittelaufsicht des Landes Salzburg behördliche Maßnahmen nach dem LMSVG und Probenziehungen auf der Westbahnstrecke nur auf Salzburger Gebiet vornehmen kann, nicht jedoch im Gemeindegebiet von Attnang Puchheim (OÖ) oder von Kufstein (Tirol)?
14. Wenn ja, sehen Sie nicht auch aus diesem Grund einen Handlungsbedarf, damit bei Bundesländer grenzenüberschreitenden Zugverbindungen Kontrollen durch österreichische Aufsichtsorgane (Mittelbare Bundesverwaltung) gewährleistet werden?
15. Werden Sie 2007 eine österreichweite Schwerpunktaktion - von der alle Speisewagenbetreiber erfasst sind - anordnen? Wenn nein, warum nicht?
16. Wie viele LM-Kontrollen von Speisewagen sind für 2007 geplant? Wie viele Lebensmittelproben sollen gezogen werden? Wie viele wurden bereits durchgeführt? Welche Ergebnisse liegen darüber bereits vor?