4763/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und GenossInnen,

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Erhöhte Umsatzsteuer auf wissenschaftlich-elektronische

Informationsmittel“

Elektronische Informationsmedien haben in den letzten Jahren sehr stark an Bedeutung
gewonnen. Insbesondere bei wissenschaftlichen Fachzeitschriften ist ein gewaltiger
Umstellungsprozess vom gedruckten zum elektronischen Medium zu erkennen. Trotzdem
gibt es in diesem Bereich noch viele Probleme, die für wissenschaftliche Bibliotheken und
Informationseinrichtungen eine Erschwernis sind. So werden in Österreich auf gedruckte
Medien 10%, auf elektronische Medien 20% an Umsatzsteuer eingehoben, wobei Österreich
innerhalb der EU zu den Staaten mit den höchsten Umsatzsteuersätzen zählt. Diese
Ungerechtigkeit ist irrational und aus steuerpolitischer sowie wissenschaftlicher Sicht nicht
einzusehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der Umstand bekannt, dass auf gedruckte Medien 10%, auf elektronische
Medien 20% an USt eingehoben werden?

2. Wenn ja: Was werden Sie als zuständiger Ressortleiter gegen diese Ungleichbehandlung
unternehmen?

3. Wenn ja: In welchem Zeitraum wird das Bundesministerium für Finanzen diese
Ungleichbehandlung beseitigen?

4. Gibt es steuerpolitische Gründe, warum diese unterschiedlichen Steuersätze auf
gedruckte und elektronische Medien eingehoben werden?

5. Welche Mehreinnahmen (pro Jahr) erwachsen dem Bundesministerium für Finanzen
durch die erhöhte USt auf elektronische Medien?

6. Werden diese Mehreinnahmen für Initiativen und Projekte im wissenschaftlichen Sektor
verwendet?

7. Wenn ja: Welche Projekte wurden in den Jahren 2004 bis 2007 durch die Mehreinnahmen
der USt auf elektronische Medien finanziell unterstützt?

8. Wenn nein: Was geschieht mit den Mehreinnahmen aufgrund der erhöhten USt auf
elektronische Medien?