4779/J XXIII. GP
Eingelangt am 10.07.2008
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ANFRAGE
der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik
betreffend Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Zwangsehen
Die Verheiratung von Personen unter Zwang und gegen ihren Willen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, von der auch ÖsterreicherInnen und hier lebende MigrantInnen bedroht sind. Der Großteil der Betroffenen von Zwangsheirat sind Mädchen und Frauen, allerdings werden auch Männer gegen ihren Willen verheiratet. Über das Ausmaß von unter Zwang geschlossenen Ehen gibt es keine zuverlässigen statistischen Quellen. In Österreich dürfte es sich bei der Zwangsehe um einige hundert Fälle jährlich handeln, wobei die Dunkelziffer noch deutlich höher liegen könnte.
Im Bereich der Prävention, der öffentlichen Bewusstseinsbildung sowie der Sensibilisierung im Umgang mit Opfern von Zwangsehen gibt es in Österreich noch ein großes Ausbaupotential. Spezielle Angebote für Betroffene von Zwangsehen fehlen insbesondere in den ländlichen Regionen Österreichs. Durch gezielte und umfassende Präventionsarbeit und landesweit erreichbare spezifische Hilfsangebote könnten viele Fälle von Zwangsehe verhindert werden. Es gibt zwar erste regionale Initiativen, von umfassenden bundesweiten Präventionsmaßnahmen und Hilfsangeboten kann jedoch keine Rede sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche konkreten Maßnahmen zur Vorbeugung und Bewusstseinsbildung im Bezug auf Zwangsehen wurden bisher gesetzt? Wie hoch waren die Mittel, die von Ihrem Ressort dafür zur Verfügung gestellt wurden?
2. Welche konkreten Maßnahmen zur Vorbeugung und Bewusstseinsbildung im Bezug auf Zwangsheirat sind derzeit in Planung? Wie hoch sind die Mittel, die Ihr Ressort dafür zur Verfügung stellen wird?
3. Gibt es derzeit bundesweit an allen österreichischen Schulen Aufklärungsarbeit zum Thema Zwangsheirat durch mehrsprachige ExpertInnen?
4. Kann derzeit eine bundesweite muttersprachliche Beratung von Opfern von Zwangsheirat durch spezialisierte Anlaufstellen angeboten werden?
5. Ist die Schaffung eines bundesweiten Krisenzentrums für Betroffene von Zwangsheirat geplant? Wenn ja, wann wird dieses Krisenzentrum eröffnet werden?
6. Ist die Schaffung von Notfallwohnungen für Betroffene von Zwangsheirat geplant? Wenn ja, ab wann wird es diese Notfallwohnungen geben?
7. Gibt es eine österreichweite Helpline an die sich Opfer von Zwangsheirat rund um die Uhr wenden können bzw. ist die Einführung einer solchen Helpline geplant?
8. Wie hoch sind die Mittel, die ihr Ressort derzeit für den Opferschutz im Bereich Zwangsheirat zur Verfügung stellt?
9. Gibt es das Angebot muttersprachlicher Anti-Gewalt Trainings für Männer, die in der Familie gewalttätig wurden?