4787/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalstände bei den Wiener Stadtpolizeikommanden

Sämtliche Kriminalstatistiken der letzten Jahre weisen eine anhaltend hohe Kriminalität in Wien aus. Diese für die WienerInnen äußerst unbefriedigende Situation betrifft auch den 22. Wiener Gemeindebezirk. Obwohl in der Donaustadt die Anzahl der Straftaten weiterhin auf hohem Niveau verharrt, fehlt es im Bezirk trotz zahlreicher Aufforderungen an den zuständigen Bundesminister bzw. die zuständige Bundesministerin nach wie vor an einer ausreichenden personellen Ausstattung der Donaustädter Polizei. Dieser chronische Personalmangel führt seit Jahren zu massivsten Überstundenbelastungen der ExekutivbeamtInnen sowie zu Mangeleinsätzen im exekutiven Außendienst. Folgen dieser untragbaren Zustände sind ein starker Anstieg stressbedingter Beschwerden seitens vieler Polizisten sowie eine verständliche Abnahme des Sicherheitsgefühls seitens der Bevölkerung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie   viele   Planstellen  bestanden  beim   Stadtpolizeikommando   Donaustadt  mit 1.7.2008?

2. Wie viele BeamtInnen waren mit 1.7.2008 dem Stadtpolizeikommando Donaustadt zugewiesen?

3. Wie lautete der tatsächliche Personalstand des Stadtpolizeikommandos Donaustadt mit Stand 1.7.2008?

4. Wie viele Planstellen bestanden jeweils bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße,  Margareten,   Josefstadt,  Favoriten,   Simmering,   Meidling,  Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf und Liesing mit 1.7.2008?

5. Wie viele BeamtInnen waren mit 1.7.2008 jeweils den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf und Liesing zugewiesen?

6. Wie viele ExekutivbeamtInnen versahen mit 1.7.2008 tatsächlich jeweils ihren Dienst bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten,   Simmering,   Meidling,   Fünfhaus,   Ottakring,   Döbling,   Brigittenau, Floridsdorf und Liesing?

7. Wie viele ExekutivbeamtInnen der Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten,   Josefstadt,   Favoriten,   Simmering,   Meidling,   Fünfhaus,   Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing absolvieren mit Stichtag 1.7.2008  den  Grundausbildungslehrgang für dienstführende  ExekutivbeamtInnen (GAL E2a) (bitte nach Stadtpolizeikommanden auflisten)?

8. Wurden    die    unter    7.    beauskunfteten    ExekutivbeamtInnen    den   jeweiligen Stadtpolizeikommanden durch andere PolizistInnen ersetzt?

9. Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte nach Stadtpolizeikommanden aufgliedern)?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wann erfolgt/en die Ausmusterung/en des/der unter 7. angeführten E2a-Kurse/s?

12. Wie viele Planstellen bestehen beim Kriminalkommissariat Nord, West, Mitte, Süd und Ost mit 1.7.2008, wie viele BeamtInnen waren davon mit 1.7.2008 jeweils den
fünf Kriminalkommissariaten zugewiesen?

13.  Wie viele BeamtInnen versahen davon mit 1.7.2008, das heißt abzüglich der an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten BeamtInnen, tatsächlich ihren Dienst im Kriminalkommissariat Nord, West, Mitte, Süd und Ost?