4792/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.07.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Gaßner, Wimmer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend nicht nachvollziehbare und aufklärungsbedürftige Praktiken der

Förderungsabwicklung

Eine Bauernfamilie aus Bad Ischl hat einen Antrag auf Investitionsforderung für einen
Rinderstallneubau (Milchviehstall) eingebracht. Der Betrieb befindet sich in der
Bergbauernzone 2 (Nieder- und Hochalm) und bewirtschaftet ca. 25 HA Grünland. Von den
derzeit vorhandenen 50 Stück Rindvieh sind 17 Milchkühe, eine Aufstockung auf ca. 23 ist
geplant. Trotz guten Betriebserfolges hat der Berater der Landwirtschaftskammer dem
Betrieb empfohlen, die Milchwirtschaft aufzugeben und auf Mutterkuhhaltung umzusteigen.
Argument: Unwirtschaftlichkeit.

Mit Schreiben vom 9.3.2008 der oberösterreichischen Landesregierung (Zl. LR.Sto.-
551056/2-06/Km/La) wurde Familie Stögner eine negative Antwort auf das Förderansuchen
übermittelt. Begründung: „Auf Basis der geltenden Förderungsrichtlinien des Bundesministe-
riums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, die eine Einbeziehung
von Investitionsvorhaben in die Förderaktion nur bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit und
gesicherter Finanzierung einräumen, musste eine abweisliche Erledigung erfolgen.“

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Welche Kriterien werden für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines
Förderungsantrages herangezogen?

2. Wie beurteilt ein Berater der LKW a priori die Wirtschaftlichkeit?

3. Wenn eine negative Einschätzung der Wirtschaftlichkeit des Projektes vorliegt, warum
wird im selben Schreiben der OÖ Landesregierung' die Förderung eines Teilbereiches
(„arbeitsvereinfachende Investitionen wie Melkanlage, Milchkühlanlage und
Fütterungsanlage sowie die Güllergrube“) zur Förderung angeboten?

4. Ist ein Teilbereich des Projektes für sich betrachtet wirtschaftlich?

5. Ist im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Nahrungsmittel- und damit auch der
Milchpreise eine geänderte Einschätzung des Projektes zu erwarten?