Parlamentarische Materialien

4794/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Prähauser

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Agrardieselvergütung für Österreichische Landwirte"

Seit 2004 werden jährlich Millionenbeträge für die Agrardieselvergütung an landwirtschaftliche
Betriebe ausbezahlt. Für das Jahr 2006 bekamen Bauern 43,6 Millionen Euro an Mineralölsteuer
für Agrardiesel aus dem Budget rückvergütet. Das waren Beträge im Pauschalverfahren und
Beträge im Vergütungsverfahren. Während PendlerInnen und Gewerbebetreibende keine
Steuervergütung für Diesel erhalten, wird dies der Landwirtschaft trotz aktueller
Klimadiskussionen weiter ausbezahlt. Begründet wurde dies in der Vergangenheit u. a. damit, dass
der Treibstoff der Traktoren und Maschinen kaum bis gar nicht auf öffentlichen Straßen
verbraucht wird (!).

Ungeklärt ist in diesem Zusammenhang auch ob es sich um eine zulässige Beihilfe im Sinne des
EU-Wettbewerbsrechts handelt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Landwirte profitierten von diesem agrarpolitischen Steuerprivileg, der Befreiung
des Agrardiesels in den Jahren 2005, 2006 und 2007 (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

2. Welche Beträge — im Pauschal - wie im Vergütungsverfahren - wurden in diesen Jahren an
Forst- bzw. Landwirte ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. Wie groß waren die Forst- bzw. Landwirtschaftlichen Betriebe, die in diesen Jahren diese
Dieselvergütungen erhalten haben (bis 5ha, 5-10 ha, 10-30 ha, 30-50 ha sowie über 50ha)?
(Aufschlüsselung nach Jahren und Hektar)

4. Wie hoch war jeweils in diesen Jahren der höchste, wie hoch der niedrigste Betrag, der dafür
an Forst- bzw. Landwirte ausbezahlt wurde (Aufschlüsselung der Beträge auf Jahre)?

5. Wie hoch waren in diesen Jahren jeweils die fünf höchsten Beträge für die Dieselvergütung
(Darstellung der Beträge auf Jahre)?

6. Für welche Flächen (Agrarland, Forstwirtschaftliche Flächen etc.) erfolgten in diesen Jahren
diese Auszahlungen (Aufschlüsselung der Fläche auf Jahre und Bundesländer)?

Wie große waren diese Flächen?

7. Welcher Betrag soll dafür 2008 aus Steuermitteln bezahlt werden? Wie hoch wird dieser
geschätzt?

8. Wie hoch ist aktuell der Preis für einen Liter subventionierten Agrardiesel?

9. Wie wird die zweckentsprechende - nämlich die korrekte forst- und landwirtschaftliche -
Verwendung des Agrardiesels in der Forst,- und Landwirtschaft kontrolliert und die
Missbräuche bekämpft?

Wie lauten die Ergebnisse dieser Kontrollen seit 2005?

10. Wie viele Missbrauchsfälle sind Ihnen 2005, 2006 und 2007 bekannt geworden
(Aufschlüsselung in Jahren)?

Zu welchen Konsequenzen führten diese Missbräuche?

11. Wie kann die Ablehnung einer Agrardieselvergütung für Gewerbebetreibende weiterhin
gerechtfertigt werden, wenn diese mit ihren Maschinen ebenfalls wie Landwirte keinen
öffentlichen Straßen benützen (z.B. Pistenraupen)?

12. Wie hoch ist der Anteil der landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte, die mit Biodiesel
betrieben werden?