4800/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Morak

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend der „Unvollständigen Beantwortung der Anfragen 3715/J, 3739/J,

3740/J“

Die unterfertigten Abgeordneten bedanken sich für die Aufklärung, welche Themen
nach Ansicht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz in den
Bereich der Vollziehung des Bundes fallen und welche nicht.

Dies war für die Anfragesteller insofern verwundernswert, als Sie dafür bekannt sind,
gerne und umfassend Stellungnahmen in der Öffentlichkeit abzugeben, solange ein
Mikrofon in Reichweite ist. So haben Sie in den vergangenen Monaten zu Themen
wie der Sinnhaftigkeit von Biosprit, dem Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst, der
Facharbeiterregelung, der Vermögenszuwachssteuer oder Konzentration im
Lebensmittelhandel inkl. Fusionsverbot Stellung genommen.

Durch Ihre Anfragebeantwortung 3709/AB (zu 3740/J) haben Sie uns darüber
informiert, dass Sie dem Thema Konsumentenschutz positiv gegenüber stehen, was
uns freut. Dennoch haben Sie die oben genannten Anfragen nur unzureichend
beantwortet.

Eine der oben angeführten Anfrage enthält zahlreiche Fragen zum Themenkreis
Mehrwertnummern und deren umfangreichen Einsatz durch den ORF.
Bedauerlicherweise haben Sie sich für unzuständig erklärt bzw. nicht geantwortet, da
es sich dabei um keine Angelegenheit der Geschäftsführung der Bundesregierung
oder einen Gegenstand der Vollziehung im Sinne des Art. 52 Abs 1 B-VG bzw. §90
GeschäftsordnungsG 1975 handle. Da Sie sich allerdings auch zu anderen Themen
des Konsumentenschutzes ausführlich geäußert haben, stellen die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wieso haben Sie sich als Bundesminister für Soziales und
Konsumentenschutz zum Thema Einsatz von Mehrwertnummern im ORF
nicht zu Wort gemeldet?

2. Wie erklären Sie als Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz ,
dass die Arbeiterkammer mit ihren Konsumentenschutzinstitutionen zu diesem
Thema nicht öffentlich Stellung bezogen hat?

3. Sie haben sich in der Öffentlichkeit zur Frage der Sinnhaftigkeit von Biosprit
(Österreich, 15.04.2008) zu Wort gemeldet, warum haben Sie zum Einsatz
von Mehrwertnummern im ORF bisher geschwiegen?

4. Sie haben in der Öffentlichkeit über ein Fusionsverbot im Lebensmittelhandel
nachgedacht (Presse, 08.02.2008). Warum haben Sie zum Einsatz von
Mehrwertnummern im ORF bisher geschwiegen?

5. Sie lassen die Öffentlichkeit über ihre Erfolge bei der Bekämpfung von
Flugangst anderer Passagiere wissen (Österreich, 02.04.2008). Warum haben
Sie zum Einsatz von Mehrwertnummern im ORF bisher geschwiegen?

6. Sie haben bereits im vorhinein die letzten Lohnabschlüsse im öffentlichen
Dienst medial kommentiert (Standard 20.12.2007). Warum haben Sie zum
System der Mehrwertnummern im ORF bisher geschwiegen?

7. Sie haben in einer Pressekonferenz die Arbeitsmarktpolitik des zuständigen
Wirtschaftsministers Bartenstein öffentlich kritisiert (Standard 09.01.2008).
Warum haben Sie zum Einsatz von Mehrwertnummern im ORF bisher
geschwiegen?

8. Sie haben in der Öffentlichkeit zur Frage der Sinnhaftigkeit von Biosprit
(Österreich, 15.04.2008) zu Wort gemeldet. Warum haben Sie zur
Gebührenerhöhung im ORF bisher geschwiegen?

9. Sie haben in der Öffentlichkeit über ein Fusionsverbot im Lebensmittelhandel
nachgedacht (Presse, 08.02.2008). Warum haben Sie zur Gebührenerhöhung
im ORF bisher geschwiegen?

10. Sie lassen die Öffentlichkeit über ihre Erfolge bei der Bekämpfung von
Flugangst anderer Passagiere wissen (Österreich, 02.04.2008). Warum haben
Sie zur Gebührenerhöhung im ORF bisher geschwiegen?

11. Sie haben in einer Pressekonferenz die Arbeitsmarktpolitik des zuständigen
Wirtschaftsministers Bartenstein öffentlich kritisiert (Standard 09.01.2008).
Warum haben Sie zur Gebührenerhöhung im ORF bisher geschwiegen?

12. Sie haben sich in der Öffentlichkeit zur Frage der Sinnhaftigkeit von Biosprit
(Österreich, 15.04.2008) zu Wort gemeldet. Warum haben Sie zur Umwälzung
der Digitalisierungskosten auf die Konsumentinnen und Konsumenten durch
den ORF bei den Smartcards (Empfang via Digitalsatellit) bisher
geschwiegen?

13. Sie haben in der Öffentlichkeit über ein Fusionsverbot im Lebensmittelhandel
nachgedacht (Presse, 08.02.2008). Warum haben Sie zur Umwälzung der
Digitalisierungskosten auf die Konsumentinnen und Konsumenten durch den
beim ORF bei den Smartcards (Empfang via Digitalsatellit) bisher
geschwiegen?

14. Sie lassen die Öffentlichkeit über ihre Erfolge bei der Bekämpfung von
Flugangst anderer Passagiere wissen (Österreich, 02.04.2008). Warum haben
Sie zur Umwälzung der Digitalisierungskosten auf die Konsumentinnen und
Konsumenten durch den ORF bei den Smartcards (Empfang via Digitalsatellit)
bisher geschwiegen?

15. Sie haben bereits im vorhinein die letzten Lohnabschlüsse im öffentlichen
Dienst medial kommentiert (Standard 20.12.2007). Warum haben Sie zur
Umwälzung der Digitalisierungskosten auf die Konsumentinnen und
Konsumenten durch den ORF bei den Smartcards (Empfang via Digitalsatellit)
bisher geschwiegen?

16. Sie haben in einer Pressekonferenz die Arbeitsmarktpolitik des zuständigen
Wirtschaftsministers Bartenstein öffentlich kritisiert (Standard 09.01.2008).
Warum haben Sie zur Umwälzung der Digitalisierungskosten auf die
Konsumentinnen und Konsumenten durch den ORF bei den Smartcards
(Empfang via Digitalsatellit) bisher geschwiegen?