4813/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Murauer
Kolleginnen und Kollegen

an den Präsidenten des Rechnungshofes

betreffend Vorlage des Rechnungshofberichts über den Vergleich von
Bundesminister Darabos mit der Eurofighter GmbH

Aufgrund eines Verlangens von Abgeordneten zum Nationalrat vom 6. Juli 2007 prüft
der Rechnungshof den vom Bundesminister für Landesverteidigung abgeschlosse-
nen Vergleich sowie die nachfolgenden Vertragsänderungen mit der Eurofighter
GmbH im Zusammenhang mit dem Ankauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen
durch die Republik Österreich. Dem Vernehmen nach hat der Rechnungshof bereits
im April heurigen Jahres den betroffenen Bundesministerien den sogenannten
Rechnungshof-Rohbericht mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelt. Die
Ministerien haben gemäß § 5 Rechnungshofgesetz „zu den mitgeteilten Beanstan-
dungen und Anträgen des Rechnungshofes längstens innerhalb dreier Monate unter
Bekanntgabe der allenfalls getroffenen Maßnahmen Stellung zu nehmen". Der
Rechnungshof hat daraufhin den Bericht fertig zu stellen und dem Nationalrat vorzu-
legen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Präsidenten des
Rechnungshofes folgende

Anfrage:

1. Entspricht es den Tatsachen, dass den betroffenen Bundesministerien der
sogenannte Rechnungshof-Rohbericht bereits im April zugegangen ist?

2. Entspricht es den Tatsachen, dass die Ministerien ihre Stellungnahme bis
spätestens 19. Juli 2008 dem Rechnungshof mitteilen müssten?

Wenn nein, bis wann müssten die Stellungnahmen der betroffenen
Bundesministerien vorliegen?

3. Welche Bundesministerien haben fristgerecht Stellung genommen?

4. Welches Bundesministerium musste wegen der noch nicht eingelangten
Stellungnahme mittels Erinnerungsschreiben von Seiten des Rechnungshofes
zur Abgabe einer derartigen Stellungnahme veranlasst werden?

5. Was gedenken Sie weiters zu unternehmen, wenn die Stellungnahmen der
betroffenen Ministerien auch dann noch nicht vorgelegt werden?

6. Werden Sie eine Nachfrist setzen?

7. Wenn ja, wie lange gewähren Sie zusätzliche Zeit zur Abgabe der
Stellungnahme?

8. Werden Sie den Rechnungshofbericht auch ohne Stellungnahme fertig
stellen?

9. Wie lange benötigt der Rechnungshof nach Einlangen der Stellungnahmen
Zeit, um den Bericht fertig zu stellen?

10. Werden Sie den Rechnungshofbericht über die Vergleichsverhandlungen mit
der Eurofighter GmbH noch im Sommer heurigen Jahres dem Nationalrat
vorlegen?

Wenn nein, warum nicht?