4814/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.07.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Königsberger-Ludwig

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Aufstockung des Personalstandes der Polizei

Die drastischen Personalkürzungen bei der Polizei unter Innenminister Strasser haben noch immer negative Auswirkungen in ganz Österreich. Exemplarisch wird hier die Situation in Amstetten angeführt:

Die Polizeiinspektion Amstetten muss als Bezirksleitstelle auch die Vermittlung und Koordinierung von Einsätzen über Funk oder Telefon für die Dienststellen des Bezirkes Amstetten erledigen. Das ist besonders zur Nachtzeit, wo die Dienststellen unbesetzt sind, ein erheblicher Aufwand. Derzeit, mit Stand 1.7.2008, sind der Polizeiinspektion Amstetten 34 Beamte zugewiesen.

Von diesen 34 Beamten ist ein Beamter krankheitsbedingt nur teilweise Einsatzfähig. Eine Beamtin arbeitet nur 30 und eine andere nur 20 Wochenstunden. Ein Beamter befindet sich derzeit auf Väterkarenz und ein anderer hat ab 1. September eine auf 20 Wochenstunden reduzierte Arbeitszeit. Ein weiterer Beamter ist seit Jahren dem Einsatzkommando COBRA zugeteilt. Eine andere Beamtin ist bis Mitte Dezember 2008 noch in Karenz. Zahlreiche Beamte haben Sonderverwendungen wie z. B. als Einsatztrainer oder Personalvertreter. Diese Dienststunden stehen für den Exekutivdienst auf der Polizeiinspektion Amstetten nicht zur Verfügung. Durch die angeführten Umstände ergeben sich somit deutliche Abweichungen vom Dienstplan.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundes- ministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie die Personalsituation auf der Polizeiinspektion Amstetten?

2. Beabsichtigen Sie, wie von der SPÖ gefordert, eine Aufstockung des Personalstandes bei der Polizei?

3. Wie werden die „Karenzpools" konkret beschaffen sein und wann werden sie in aktiv werden?

4. Wie werden Sie die durch die Schengenerweiterung an den Grenzen nicht mehr verwendeten Beamten in Zukunft einsetzen?

5. Welche Dienststellen werden durch die im Zuge der Schengenerweiterung freigewordenen Beamten verstärkt? (Genaue Auflistung nach Bundesländern und Verwaltungsbezirken mit Anzahl der Beamten)

6. Wie viele Polizeibedienstete, die für die EURO 2008 auf Grenzpolizeiinspektionen eingesetzt waren, werden in den Bezirken an der Bundesgrenze (getrennt angeführt nach Bundesländern und Verwaltungsbezirken) eingesetzt werden?

7. Wie wird die Dienststellenstruktur der Grenzpolizeiinspektionen in Zukunft aussehen?