4836/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.07.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Dienstzuteilung eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Justiz

Mag.Klaus B., stellvertretender Leiter der Abteilung Personal der Vollzugsdirektion,
ist ein Mitarbeiter der Vollzugsdirektion, der, so wie die Bundesministerin für Justiz
bereits in einer Anfragebeantwortung ausgeführt hat, zur Unterstützung bestimmter
Projekte vorübergehend dem Kabinett der Bundesministerin für Justiz dienstzugeteilt
worden. Gegen den Genannten soll es auch Erhebungen und eine Disziplinaranzei-
ge wegen vermuteter Dienstvergehen im Zusammenhang mit der Erfassung seiner
Dienstzeit geben.

Dem Vernehmen nach hat diese Person auch eine Dienstzuteilung zur Justizanstalt
Klagenfurt und bekommt dementsprechend auch die Zuteilungsgebühr.
Die Bundesministerin für Justiz hat auf der Grundlage der Ergebnisse einer außeror-
dentlichen Revision eine Projektgruppe eingesetzt und diese mit der Reorganisation
der Strafvollzugsverwaltung beauftragt. In dieser Projektgruppe findet sich auch Mag.
Klaus B. wieder.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-
desministerin Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Warum hat die genannte Person eine Dienstzuteilung zu Ihrem Kabinett, ob-
wohl der Revisionsbericht über die Vollzugsdirektion die unbesetzten Stellen
kritisiert hat?

2. Warum ist die genannte Person Mitglied der Projektgruppe zur Reorganisation
der Strafvollzugsverwaltung?

3. Welche Aufgaben nimmt die genannte Person in dieser Projektgruppe wahr?

4. Warum hat die genannte Person auch eine Dienstzuteilung zur Justizanstalt
Klagenfurt?

5. Welche Aufgaben hat die genannte Person in der Justizanstalt Klagenfurt?

6. Wie oft ist die genannte Person in der Justizanstalt Klagenfurt?

7. Wann war die genannte Person das letzte Mal in der Justizanstalt Klagenfurt?

8. Seit wann bekommt die genannte Person die Zuteilungsgebühr für die Dienst-
zuteilung zur Justizanstalt Klagenfurt?

9. Wann endet die Dienstzuteilung zum Kabinett?

10. Wann endet die Dienstzuteilung zur Justizanstalt Klagenfurt?