4837/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Kosten der Substitutionsbehandlung in Haftanstalten

Laut einem Bericht der Kleinen Zeitung vom 8.3.2008 wurden für die Medikamente der 571 Gefängnisinsassen Justizanstalt Graz-Karlau 643.000 Euro bezahlt. Im Jahr 2003 lag dieser Wert noch bei 311.000 Euro. In nur vier Jahren haben sich also die Kosten für die Arzneien der Häftlinge mehr als verdoppelt. Das ist kein Einzelfall, sondern hat System. Das Justizministerium hat Schwindel erregende Kostensteigerungen für alle heimischen Haftanstalten errechnet. Mittlerweile werden bundesweit schon 8,3 Millionen Euro jährlich für Häftlings-Arzneien aufgewendet. Und die Tendenz geht weiter steil nach oben. Denn sowohl Drogensucht als auch die Lebererkrankung Hepatitis sind unter Häftlingen stark im Vormarsch, was die Experten auch auf den gestiegenen Ausländer-Anteil zurückführen.

Als Gegenmittel werden immer teurere Präparate eingesetzt. So bekommen Süchtige nicht mehr Methadon, sondern das viel teurere Opiat Substitol verabreicht. Der Einsatz von Psychopharmaka, etwa Schlafmitteln, nimmt generell zu. Und wer an Hepatitis C leidet, bekommt eine Interferon-Therapie. Durchschnittliche Kosten: 18.800 Euro pro Patient. Dabei ist diese Behandlungsmaßnahme nicht unumstritten. Klaus Gstirner, Anstaltsarzt in der Karlau: "Die Interferon-Therapie geht vielfach ins Leere, weil der Häftling sofort wieder Drogen nimmt, wenn er freikommt." Gstirner würde es lieber sehen, dass nur jene Insassen das teure Leber-Präparat bekommen, die zuvor von ihrer Drogensucht geheilt werden können.

Das Justizministerium ist in der Zwickmühle: Einerseits will man auf die hohen Standards der Häftlingsbehandlung nicht verzichten, andererseits laufen die Kosten aus dem Ruder. Deshalb ist Kreativität gefragt. Ministerin Maria Berger plant, die Kosten auf die Krankenkassen überzuwälzen. "Wir werden diese Debatte neu anstoßen", bestätigt Pressesprecher Thomas Geiblinger. Derzeit zahlt die Justiz für die Behandlung, weil während der Haftdauer die Krankenversicherung "ruht". Frühere Versuche, dies politisch zu ändern, wurden von den Krankenkassen, die ja selbst finanzmarod sind, stets abgeschmettert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten der Substitutionsbehandlung pro
Patienten in allen Haftanstalten im Jahr 2007?

2. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Substitutionsbehandlung im Jahr 2007?

3. Lassen sich die Kosten für das Jahr 2008 hochrechnen?
3.1. Wenn ja wie hoch werden diese ungefähr sein?

4. Wie viele Substitutionspatienten gibt es zurzeit in Haftanstalten insgesamt?

5. Mit welchen Medikamenten werden Substitutionspatienten behandelt (Aufstellung
aller verwendeten Medikamente)?

6. Wie teuer sind die einzelnen Medikamente im Vergleich?

7. Wie hoch sind die Gesamtkosten aller verwendeten Medikamente?

8. Wie hoch ist die Rückfallsquote der Substitutionspatienten?

9. Wie viele der Substitutionspatienten konnten geheilt werden (in absoluten Zahlen
und in Prozenten gemessen an der Gesamtzahl der letzten 4 Jahre)?

10. Gibt es eine Statistik im Zusammenhang mit der Substitutionsbehandlung, die die
Staatsbürgerschaft der Substitutionspatienten dokumentiert?

10.1. Wenn ja, wie sieht diese aus?

10.2. Wenn nein gibt es eine Einteilung nach österreichischen Staatsbürgern,
EU-Ausländern und Drittstaatsangehörigen?

10.3. Wenn ja, wie sieht diese aus?