4844/J XXIII. GP

Eingelangt am 15.07.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend fehlendes Gesamtkonzept und fehlende Offensive für den Öffentlichen Verkehr

Der Bund ist seit Jahren mit einer auch europarechtlich längst gebotenen Organisations- und Finanzierungsreform des Nah- und Regionalverkehrs säumig.

Nicht zuletzt seitens der Länder wurde wiederholt ein Gesamtkonzept für den Öffentlichen Verkehr, an das die Länder dann mit ihren Planungen und regionalen Konzepten anknüpfen können, ein Bekenntnis des Bundes zur Verantwortung für ein Grundangebots, gesetzliche Mindestversorgungsstandards für den Öffentlichen Verkehr wie in der Schweiz und deutlich mehr Bundesmittel für die Förderung zusätzliche Verkehrsangebote gefordert.

Die massive, rasche Stärkung des Öffentlichen Verkehrs ist verteilungspolitisch zur Sicherung leistbarer Mobilität für alle dringend geboten, die verkehrs-, umwelt- und klimapolitischen Vorteile des Öffentlichen Verkehrs sind ebenfalls hinlänglich bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum haben Sie in der gesamten XXIII. Gesetzgebungsperiode keinen einzigen Gesetzesvorschlag oder auch nur Begutachtungsentwurf für eine Offensivreform beim Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr vorgelegt?

2. Warum haben Sie kein Gesamtkonzept für den Öffentlichen Verkehr, wie es nicht zuletzt von SPÖ-geführten Ländern gefordert wurde und wird, vorgelegt?

3. Wann werden Sie ein Gesamtkonzept für den Öffentlichen Verkehr, wie es nicht zuletzt von SPÖ-geführten Ländern gefordert wurde und wird, vorlegen?

4. Warum haben Sie keinen Vorschlag für eine grundsätzliche, EU-konforme Novelle des ÖPNRV-Gesetzes vorgelegt?

5. Wann werden Sie einen Vorschlag für eine grundsätzliche, EU-konforme Novelle des ÖPNRV-Gesetzes vorlegen?

6. Warum haben Sie keinen Vorschlag für eine gesetzliche Verankerung von Mindeststandards in der Versorgung der Bürger mit Öffentlichen Verkehrsangeboten vorgelegt, wie sie in der Schweiz existiert?

7. Wann werden Sie einen Vorschlag für eine gesetzliche Verankerung von Mindeststandards in der Versorgung der Bürger mit Öffentlichen Verkehrsangeboten vorlegen?

8. Warum haben Sie keinen Vorschlag für eine praktikable und wirksame Neuregelung der im ÖPNRV-Gesetz vorgesehenen Verkehrserregerabgabe vorgelegt?

9. Wann werden Sie einen Vorschlag für eine praktikable und wirksame Neuregelung der im ÖPNRV-Gesetz vorgesehenen Verkehrserregerabgabe vorlegen?

10. Warum haben Sie nicht dafür gesorgt, dass eine leistbare und auch für Pendlerinnen und Pendler tariflich interessante Netzkarte für den Öffentlichen Verkehr in Österreich angeboten wird?

11. Wann werden Sie dafür sorgen, dass eine leistbare und auch für Pendlerinnen und Pendler tariflich interessante Netzkarte für den Öffentlichen Verkehr in Österreich angeboten wird?

12. Werden Sie schnellstmöglich 80 bis 100 Mio zusätzlich pro Jahr für die Bundes-Förderung zusätzlicher Zugs- und Busangebote nach dem ÖPNRV-Gesetz - statt bisher nur rund 10 Mio – bereitstellen – wenn nein, warum nicht?

13. Schließen Sie das Zusperren von Neben- und Regionalbahnstrecken bzw. –streckenteilen der ÖBB für die Jahre 2008 und 2009 aus, wenn nein, warum nicht?

14. Wie werden Sie angesichts steigender Kosten bei den ÖBB und Ihrer Ankündigung eines Einfrierens der ÖBB-Tarife die entstehende Finanzlücke bei den ÖBB konkret schließen?