4859/J XXIII. GP

Eingelangt am 15.07.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend widersprüchliche Aussagen von Regierungs- und Nationalratsmitgliedern zur Teilnahme an Eröffnungsfeiern der Olympischen Spiele in Beijing

In den zahlreichen Debatten zu diversen Menschenrechtsverletzungen in China haben viele NGOs und MenschenrechtsaktivistInnen sowie VertreterInnen Tibets gefordert, dass europäische PolitikerInnen die Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Spiele in Beijing als Signal des Protestes gegen diese Menschenrechtsverletzungen boykottieren.

Staatssekretär Winkler hat im Menschenrechtsausschuss am 2. Juli 2008 betont, die französische EU-Präsidentschaft werde die Linie bezüglich der Teilnahme europäischer PolitikerInnen an der Eröffnung der Olympischen Spiele vorgeben, und „die anderen werden sich daran orientieren.“ Einen Regierungsbeschluss gebe es noch nicht.

Staatssekretär Lopatka betonte im Sportausschuss am 3. Juli, dass er zwar zur Konferenz der SportministerInnen reisen, jedoch an der Eröffnung nicht teilnehmen wird. Er meinte außerdem, dass er von anderen Regierungsmitgliedern nur wisse, dass Verteidigungsminister Darabos in der zweiten Hälfte der Spiele nach Beijing reisen wolle. Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Fürntrath-Moretti betonte in ihrer Rede am 10.7., dass sie dafür eintrete, dass so viele österreichische Regierungsmitglieder wie möglich an der Eröffnungsfeier teilnehmen sollen.

Der französische Staatspräsident Sarkozy hat am 8.7.2008 verkündet, dass er an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilnehmen wird. In einem Gespräch mit den EuropasprecherInnen der Nationalratsklubs stellte der französische  Botschafter in Wien am 9.7. fest, dass Sarkozy diesen Schritt „in Übereinstimmung mit allen 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten“ getroffen habe. Am 10.7. bekräftigte Sarkozy seinen Entschluss vor dem Europaparlament in Strassburg.

Auf meine Nachfrage in der Nationalratsdebatte am Abend des 10.7. in Zusammenhang mit einem Fünfparteienantrag zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in China, ob die österreichische Bundesregierung tatsächlich ihr Einverständnis zur Teilnahme des französischen Staatspräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Sarkozy an den Eröffnungsfeierlichkeiten gegeben hatte, erklärte Staatssekretär Winkler mir gegenüber nach meiner Rede, es habe „keinen Widerspruch“ von österreichischer Seite gegeben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann hat die französische Ratspräsidentschaft Ihnen bzw. dem österreichischen Außenministerium mitgeteilt, dass Sarkozy plant, an der Eröffnung der Olympischen Spiele teilzunehmen?
2. In welcher Form fand diese Mitteilung statt?
3. Stimmt es, dass Sie bzw. Ihr Ministerium „keinen Widerspruch“ dazu geäußert haben?
4. Wie kamen Sie bzw. kam Ihr Ministerium angesichts der von Ihnen immer wieder betonten Wichtigkeit von Menschenrechtsfragen in der Außenpolitik zur Entscheidung, dass es von österreichischer Seite keinen Widerspruch geben werde?
5. Haben Sie diese Entscheidung mit Bundeskanzler Gusenbauer bzw. Sportstaatssekretär Lopatka abgestimmt?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Haben Sie, bevor Sie „keinen Widerspruch“ anmeldeten, Regierungen bzw. AußenministerInnen oder Außenministerien anderer EU-Staaten konsultiert?
8. Wenn ja, was war das Ergebnis?
9. Wenn nein, warum nicht?
10. Halten Sie die Entscheidung Sarkozys angesichts der immer noch massiven Menschenrechtsverletzungen und des Protests zahlreicher Menschenrechtsorganisationen sowie der TibeterInnen für richtig?
11. Gibt es schon einen Regierungsbeschluss darüber, ob Mitglieder der österreichischen Bundesregierung an der Eröffnung der Olympischen Spiele in  Beijing teilnehmen sollen oder werden?
12. Wenn ja, wie lautet dieser Beschluss? Wer wird teilnehmen?
13. Wenn nein, wird es einen derartigen Beschluss geben?
14. Planen Sie selbst oder Staatssekretär Winkler, an der Eröffnung teilzunehmen?
15. Angesichts der auch von Ihnen immer wieder betonten Wichtigkeit von Menschenrechtsfragen in der österreichischen Außenpolitik: Werden Sie Ihren RegierungskollegInnen empfehlen, an der Eröffnung der Olympischen Spiele teilzunehmen?