4883/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.07.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Rossmann, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die produktorientierte steuerliche Förderung von Vorsorgeprodukten und die Verbesserung des Anlegerschutzes

Im Rahmen des IMF-Financial Sector Assessment Program (FSAP) updates wurde die produktorientierte steuerliche Förderung von Vorsorgeprodukten heftig kritisiert. Ebenso wurden der mangelnde Wettbewerb, die irreführende Werbung, die mangelnde Transparenz der Produkte sowie die inadäquaten Anreizmechanismen für die Betreiber und die geringen Einflussmöglichkeiten der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, die (fast) das gesamte Risiko tragen, heftig kritisiert. Besonders die hohen Kosten der Produkte sowie die daraus folgenden geringen Renditen der Beiträge wurden vom IMF als großes Problem gesehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was unternahm das Bundesministerium für Finanzen bzw. welche Vorschläge machte es, um diese Probleme im Interesse der Stabilität des Finanzsystems und der 500.000 Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu beheben?

2. Warum ist im Rahmen der Novellierung der Finanzmarktaufsicht der Anlegerschutz  - insbesondere für Kleinanleger - angesichts der Erfahrungen von Amis und Meinl European Land nicht deutlich verbessert worden?

3. Was wären aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen die essentiellen Bausteine eines verbesserten (Klein)Anlegerschutzes?

4. Welche Vorsorgeprodukte werden derzeit im Rahmen der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge steuerlich gefördert (vollständige Auflistung)?

5. Wie hoch waren dabei die steuerlichen Förderungen je Vorsorgeprodukt in den einzelnen Jahren ab 2000?