4897/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.07.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Normgerechtigkeit von Agro-Diesel in Österreich

Spät aber doch hat auch die ÖVP entdeckt, dass bei Agrotreibstoffen nicht schon allein deswegen alles in Butter ist, weil maßgebliche Vertreter und Unternehmen aus Partei und unmittelbarem Vorfeld dies im eigenen Geschäftsinteresse gerne so hätten. Somit wurde Ende Juni 2008, Monate nach entsprechenden Aktivitäten der Grünen, auch seitens der ÖVP eine Enquete zum Thema im Parlament unter dem Titel „Tank oder Teller“ abgehalten.

Bei dieser Enquete wurde seitens eines Marktteilnehmers angegeben, dass „70 Prozent des Agrodiesels in Österreich nicht der Norm entsprechen und daher zu Unrecht Steuerbegünstigungen erhalten würden“. Und weiter: "Wie soll sich ein Unternehmen Investitionen für Forschung und Entwicklung leisten können, wenn politische Rahmenbedingungen Wettbewerbsverzerrungen zulassen." Es sei die Politik dringend gefordert, umfangreiche unangekündigte Kontrollen durchzuführen.

Hintergrund ist, dass steuerliche Erleichterungen nötig sind, damit Agrosprit wettbewerbsfähig angeboten werden kann. Diese Steuerbegünstigungen sind aber an gewisse – natürlich teilweise kostenrelevanten – Qualitätskriterien gebunden.

Auch wenn der Vorwurf von der „Arge Biodiesel“ in der Wirtschaftskammer als „schlichtweg unwahr“ zurückgewiesen und die Kritik mit Eigeninteressen des Kritikers abgetan wurde, wäre eine nachvollziehbare Klarstellung zu diesen Vorwürfen zweckdienlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Anhand welcher Zahlen, Daten und Fakten können Sie die bei der ÖVP-Enquete „Tank oder Teller“ von einem Branchenexperten geäußerte Einschätzung, dass „70 Prozent des Agrodiesels in Österreich nicht der Norm entsprechen und daher zu Unrecht Steuerbegünstigungen erhalten würden“ (vgl. zB APA 270/1.7.2008) konkret bestätigen oder widerlegen?

2. Wieviele Kontrollen auf Normgerechtigkeit haben in den letzten beiden Jahren pro Monat stattgefunden?

3. Welcher Anteil der Produktion wurde durch diese Kontrollen konkret erfasst?

4. Wieviele Verstöße im Sinne nicht normgerechten Agrodiesels wurden dabei aufgedeckt?

5. Welche Konsequenzen sind daraufhin erfolgt?

6. Werden Sie aufgrund der Kritik die Kontrollen ausweiten/verdichten, wenn nein warum nicht?