4902/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.07.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Aktivitäten für die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU

Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention beinhaltet wichtige Leitplanken für die alpenverträgliche Ausgestaltung der europäischen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. In Ihren Worten: „Ich möchte bekräftigen, dass das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ein wichtiges Instrument für eine nachhaltige und umweltgerechte Verkehrspolitik im Alpenraum darstellt, welches die wirtschaftliche Interessen, gesellschaftliche Anforderungen und ökologische Erfordernisse im betroffenen Lebens- und Kulturraum miteinander in Einklang bringt.“

Leider wurde dieser wichtige Staatsvertrag im Rahmen des Vertragswerks der Alpenkonvention von der Europäischen Union im Herbst 2006 zwar spät aber doch unterzeichnet, bis heute aber noch immer nicht ratifiziert und so auch für die EU rechtsverbindlich gemacht. Das Thema fand sich weder auf der Agenda des slowenischen noch des französischen EU-Ratsvorsitzes, obwohl die Grünen wiederholt Aktivitäten der Bundesregierung mit diesem Ziel gefordert hatten.

Sie haben sich zu diesem Thema jüngst in einer Anfragebeantwortung überzeugt gezeigt, dass trotz des Wechsels von EU-Kommissar Barrot in das Justiz- und Innenressort mit einer Fortführung der notwendigen internen Arbeiten unter seinem italienischen Nachfolger zu rechnen sei, wofür Sie sich jedenfalls intensiv einsetzen würden. Sie führten aus: „Vor allem gehe ich unvermindert davon aus, dass die Ratspräsidentschaft von Frankreich in der Europäischen Union und der Alpenkonferenz im Jahr 2008 zu wichtigen weiteren Schritten in der Sache genutzt werden kann.“

Gerade derzeit zeigt sich jedoch ganz im Gegenteil am Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Wegekostenrichtlinie erneut, dass die „alpinen Tatsachen“ der höheren Sensibilität und stärkeren Betroffenheit von Emissionen im Ergebnis wieder nur völlig unzureichend Berücksichtigung finden sollen, so bliebe eine Angleichung der zulässigen LKW-Mautsätze an die Schweizer LSVA-Sätze nach den Vorstellungen der EU-Kommission in weiter Ferne.

Hier zeigt sich, wie wichtig es wäre, mit aller Kraft für die rasche EU-Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention einzutreten und so verbindlich einzuhaltende Mindeststandards für verkehrspolitische Akte der EU-Institutionen voranzubringen.

Leider hat Österreich durch das nicht vollständige Ausnutzen der Spielräume der aktuellen EU-Wegekostenrichtlinie für LKW-Mautzuschläge zB im Inntal und in belasteten Gebieten nicht eben an Glaubwürdigkeit gewonnen, wenn es um das Erheben weiterer Forderungen geht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum ist es Ihnen nicht gelungen, die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU auf das Arbeitsprogramm des slowenischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2008 zu bringen?

2. Was haben Sie im einzelnen in diesem Zusammenhang unternommen?

3. Warum ist es Ihnen nicht gelungen, die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU auf das Arbeitsprogramm des französischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2008 zu bringen?

4. Was haben Sie im einzelnen in diesem Zusammenhang unternommen?

5. Wie ist der aktuelle Stand bei der EU-Ratifizierung des Verkehrsprotokolls?

6. Was werden Sie im weiteren Verlauf des Jahres 2008 im einzelnen wann unternehmen, um einen Abschluss zu erreichen oder spürbar voranzutreiben?

7. Wie ist der aktuelle Stand bei der Ratifizierung des Verkehrsprotokolls durch andere noch ausständige Vertragsparteien der Alpenkonvention?

8. Was haben Sie im einzelnen in diesem Zusammenhang in den letzten Monaten unternommen?

9. Was werden Sie im weiteren Verlauf des Jahres 2008 im einzelnen wann unternehmen, um einen Abschluss zu erreichen oder spürbar voranzutreiben?

10. Wie schätzen Sie die Berücksichtigung der Erfordernisse des Alpenraums und seiner BewohnerInnen im aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für die Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie ein?

11. Welche Aktivitäten werden Sie wann im einzelnen setzen, um eine signifikante Verbesserung dieses Vorschlags zu erreichen?

12. Bei welchen aktuellen Straßenbauprojekten in Österreich ist im Hinblick auf die - in Österreich bereits seit längerem verpflichtenden und direkt anwendbaren - Festlegungen des Verkehrsprotokolls Sensibilität geboten?

13. Welche Fortschritte des Umsetzungsprozesses der Alpenkonvention sind unter der französischen Vorsitzführung in der Alpenkonferenz 2006-2008 konkret zu verzeichnen?

14. Teilen Sie die Einschätzung, dass diese Fortschritte grob unzureichend sind?