4916/J XXIII. GP

Eingelangt am 18.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend EKIS-Abfragen aus der Pl Praterstern

Dem Vernehmen nach soll Ing. Peter Westenthaler den Exekutivbeamten Thomas Bauer - Kandidat bei der Nationalratswahl 2006 für das BZÖ - beauftragt haben EKIS-Abfragen bezüglich der Familie Zogaj oder Zeqai zu tätigen. Dieser habe den Auftrag nicht selbst durchgeführt sondern einen Kollegen der Polizeiinspektion Pra-terstern darum ersucht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-desministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wann wurden von der Pl Praterstern aus EKIS-Abfragen zur Familie Zeqaj
gemacht?

2. Wer hat diese Abfragen aus der Polizeiinspektion Praterstern getätigt?

3. Aus welchem Grund wurden diese Abfragen getätigt?

4. Welche Beamten der Pl Praterstern verfügen über eine EKIS Abfrage Berech-
tigung?

5. Ist es üblich, dass von diversen Polizeiinspektionen EKIS-Abfragen zu Asyl-
werberfamilien gemacht werden?

6. Wurde diesen Abfragen nachgegangen?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

9. Ist Ihnen bekannt, ob der Exekutivbeamte Thomas Bauer EKIS-Abfragen zur
Familie Zeqaj getätigt hat?

10. Ist Ihnen bekannt, ob der Exekutivbeamte Thomas Bauer jemanden beauftragt
hat, EKIS-Abfragen zur Familie Zeqaj zu machen?

11 .Ist Ihnen bekannt für wen oder in wessen Auftrag der betreffende Exekutivbe-
      amte diese Abfragen getätigt hat?
12. Welche Schritte werden Sie diesbezüglich setzen?