492/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.03.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder

und GenossInnen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend „Aktionsplan für Maßnahmen gegen den Menschenhandel"

Menschenhandel ist eine globale Herausforderung und stellt sich vor allem in der
Ausformung des Frauen- und Kinderhandels als ein brennendes Problem dar.
Durch seine zentrale Lage ist Österreich als Transit- & Zielland besonders betroffen.

Aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 12.Juli 2006, E 2003/XXII.GP, wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels präsentiert. Nachdem Österreich 1992 die UN Konvention über die Rechte des Kindes (gegen Gewalt, Ausbeutung und Kinderpornographie) ratifiziert hat und im Jahr 2004 die Task Force gegen Menschenhandel eingerichtet wurde, mit dem Hauptziel den Kampf gegen Menschenhandel zu strukturieren und zu intensivieren, sowie 2006 ein „Nationaler Aktionsplan", mit Einbindung und Förderung von Nichtregierungsorganisationen, erstellt wurde, stellt sich nun die Frage, welche weiteren Schwerpunkte, im Kampf gegen den Menschenhandel, angedacht sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende:

ANFRAGE:

1. Welche weiteren Schwerpunkte, vor allem bezüglich der Prävention von Kinderhandel, sind in den nächsten Jahren geplant?

2. Gibt es Überlegungen ein „Zeugenschutzprogramm" für Opfer von Menschenhandel einzurichten und wie verläuft diesbezüglich die Diskussion auf europäischer Ebene?

3. Gibt es Überlegungen zur Schaffung der Einrichtung eines überregionalen Opferschutzzentrums?

4. Wird in nächster Zeit an eine Ausweitung des Konzepts der  Übergangswohnungen für Opfer von Frauenhandel gedacht?

5. Welche Maßnahmen im Bereich der Schulungen und Sensibilisierungen von Angehörigen der Sicherheitsexekutive und der Justiz sind für das nächste Jahr angedacht?

6. Welche Schritte und Initiativen planen Sie auf europäischer und internationaler Ebene, zur Bekämpfung von Menschenhandel, zu setzten?