4935/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordnete Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Punzierungsgesetz 2000 – Daten und Erfahrungen im Jahr 2007“

Mit der AB 916/XXIII.GP vom 30.07.2007 wurden die Fragen der Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage betreffend „Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2005 und 2006“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen

Zahlen und Informationen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Hat sich aus Ihrer Sicht das Punzierungsgesetz 2000 auch im Jahr 2007 weiterhin bewährt? Wenn ja, worauf führen Sie dies zurück?

Wenn nein, weshalb nicht?

2. Welche Probleme gab es?

Gab es negative Auswirkungen durch die Abschaffung der „amtlichen“ Punze im Jahr 2007 in Österreich für Konsument Innen, die Erzeuger und den Handel?

Wenn ja, welche?

3. Sahen Sie bzw. die österreichische Hersteller oder Händler im Jahr 2007 besondere    Probleme (Nachteile)bei der Ausfuhr von Edelmetallgegenständen?

Wenn ja, worin lagen bzw. liegen diese?

4. Wie viele Erzeuger, Händler oder Künstler waren im Jahr 2007 vom Punzierungsgesetz    2000 erfaßt?

Von wie vielen Standorten ist derzeit auszugehen?

5. In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es aktuell - wie nun seit 2001 in Österreich - eine Verantwortlichkeitspunze des Herstellers bzw. die sogenannte Eigenpunzierung (D.h. ohne Möglichkeit einer „staatlichen" Punzierung)?

6. In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es aktuell eine „staatliche Punze" bzw. obligatorische Punzierungssysteme?

7. In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es eine fakultative Punzierung?

8. Gab es im Jahr 2007 weitere Verhandlungen über einen Vorschlag zur Einführung einer „Europäischen Punze“ auf EU-Ebene?

Wenn ja, wie ist der Stand der Verhandlungen auf Europäischer Ebene?

Durch welche EU-Mitgliedsstaaten wird eine derartige Regelung blockiert?

Wenn nein, wird 2008 und 2009 auf EU-Ebene dieses Thema weiterbehandelt?

9. Wie viele „Verantwortlichkeitspunzen“ wurden beim BMF im Jahr 2007 registriert? Wie viele sind nun insgesamt registriert?

10. Wer überprüft die Einhaltung von Qualitätssicherheitsmaßnahmen vor und während der Erzeugung, mit denen sichergestellt werden sollte, dass der Edelmetallgegenstand den angegebenen Feingehalt aufweist und damit die Überprüfung des Feingehaltes an fertigen Edelmetallgegenstand entfällt (siehe AB 916/XXIII. GP zur Frage 14)?

Wer überprüft die Richtigkeit der Angaben im Legierungsbuch?

11. Über welche Prüfausrüstung (Technische Geräte oder sonstige Gerätschaften) müssen daher Inhaber von „Verantwortlichkeitspunzen“ verfügen?

Hat sich an der Beantwortung in der AB 916/XXIII. GP etwas geändert?

12. Ist dem BMF vielleicht im Jahr 2007 bekannt geworden, wie viele Prüferinnen seit Inkrafttreten des Punzierungsgesetzes 2000 durch österreichische Hersteller oder Händler von Edelmetallgegenständen eingestellt wurden bzw. beschäftigt werden?

Wie viele Beauftragte sind beim BMF registriert?

13. Wie viele „regelmäßigen" Standortkontrollen (d.s. Marktkontrollen) wurden durch die Punzierungskontrollorgane im Jahr 2007 vorgenommen (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

14. Welches Ergebnis erbrachten im Jahr 2007 diese „Standortkontrollen“ (Aufschlüsselung   auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

15. In wie vielen Fällen musste im Jahr 2007 die Berechtigung zur Prüfung und Punzierung -    auf Zeit oder auf Dauer - entzogen werden (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

Wie viele diesbezügliche Verfahren mussten eingeleitet werden?

16. Wie viele Fälle von „Punzenfälschungen“ konnten im Jahr 2007 nachgewiesen werden? Welche behördlichen Maßnahmen wurden dabei im Jahr 2007 ergriffen (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

17. Wie viele Edelmetallgegenstände wurden im Jahr 2007 durch die Punzierungskontrollorgane überprüft (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

18. Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Überprüfungen (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

19. Wie viele Probenziehungen und Feingehaltsüberprüfungen wurden durch die Punzierungskontrollorganen bzw. das Edelmetallkontrolllabor im Jahr 2007 vorgenommen (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

20. Welche Maßnahmen nach dem Punzierungsgesetz 2000 mussten durch die Punzierungskontrollorgane im Jahr 2007 ergriffen werden (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

21. Wie viele Strafverfolgungen wurden durch die Punzierungskontrollorgane im Jahr 2007 verhängt?

Wie hoch waren diese in Summe (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

22. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden durch Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Bundespolizeibehörden im Jahr 2007 durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bezirksverwaltungsbehörden)?

23. Welche Strafen wurden dabei verhängt (Aufschlüsselung auf Bezirksverwaltungsbehörden)?

24. Wie hoch waren die Einnahmen, die durch die Punzierungskontrollgebühren im Jahr 2007 eingenommen wurden (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

25. Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden im Jahr 2007 durch das Edelmetallkontrolllabor im Rahmen des Übereinkommens über die Prüfung und Bezeichnung von

Edelmetallgegenständen durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

26. Was erbrachten diese Feingehaltsprüfungen jeweils für ein Ergebnis?

27. Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden im Jahr 2007 durch das Edelmetallkontrolllabor   für Private und Gewerbetreibende (Aufschlüsselung auf Private, MÖÄG und

Gewerbetreibende)?

28. Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden im Jahr 2007 im Rahmen der „Amtstage" durch   die einzelnen Punzierungskontrollorgane für „Privatparteien“ durchgeführt (Aufschlüsselung der Prüfungen auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

29. Wie hoch ist derzeit der Kostenersatz für Private (KonsumentInnen) bzw. für Gewerbetreibende?

30. Wie viele „Private" oder „Gewerbetreibende" mussten aus „Zeit- und

Personaleinsparungen“ im Jahr 2007 durch die ehemalige Punzierungskontrolle abgewiesen werden (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

31. Welche Einnahmen wurden durch das Edelmetallkontrolllabor im Jahr 2007 erzielt?

32. In welchen EU-Mitgliedsstaaten und EWR-Staaten sind die Prüf- und Kontrollmethoden mit denen in Österreich nicht gleichwertig?

33. Wo liegen die Unterschiede?

Über welche Prüfausrüstungen verfugen diese?

34. Welche Gebühren werden für eine Punzierung - gleichgültig ob staatliche Punze oder sog. Verantwortlichkeitspunze - von den EU-Mitgliedsstaaten eingehoben (Aufschlüsselung auf EU-Mitgliedsstaaten)?

35. Wie hoch waren die tatsächlichen Personal- und Kosteneinsparungen, die durch das Punzierungsgesetz 2000 im Jahr 2007 im Vergleich zum Jahr 2000 erzielt wurden?    Welche Auswirkungen hatte dies auf den Kontrollstandort und -umfang?

36. Wie viele Personen waren nun in Österreich mit Stichtag 1. Jänner 2008 als Punzierungskontrollorgane bzw. im Edelmetallkontrolllabor tätig?

37. Welche Probleme sehen Sie zurzeit beim gewerbsmäßigen Import von Edelmetallgegenständen aus Drittstaaten durch Gewerbetreibende (z.B. Urlaubseinkäufe in VR China, Hongkong, Türkei, Taiwan, Russland)?

In wie vielen Fällen wurden Gewerbetreibende im Jahr 2007 die Verletzung zollrechtlicher Bestimmungen nachgewiesen?

38. Wie berechnet sich jeweils der Zoll beim gewerbsmäßigen Import von Edelmetallgegenständen aus Drittstaaten nach Österreich (z.B. aus Türkei, Taiwan, Thailand, VR China, Hongkong, Russland)?

Welche diesbezüglichen Regelungen sind in Kraft?

39. Wie berechnet sich der Zoll beim gewerbsmäßigen Import von Edelmetallgegenständen aus Drittstaaten nach Österreich (z.B. aus Türkei, Taiwan, Russland, Thailand, VR China, Hongkong)?

Welche diesbezüglichen Regelungen sind in Kraft?

Welche Punzierungsrechtlichen Vorschriften sind beim Import anzuwenden?

40. Wie oft wurden im Jahr 2007 Finanzstrafverfahren gegenüber Gewerbetreibende (Importeure) in Zusammenhang mit dem gewerbsmäßigen Import von Edelmetallgegenständen wegen Verletzung zollrechtlicher und punzierungsrechtlichen Bestimmungen eingeleitet?

41. Welche Strafen wurden dabei jeweils verhängt?

Wie hoch waren jeweils die Geldstrafen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Welche sonstigen Sanktionen wurden gesetzt (z.B. Beschlagnahme)?