4946/J XXIII. GP
Eingelangt am 11.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung des Saatgutgesetzes im Jahr 2007“
Mit der AB
1208/XXIII.GP vom 03.09.2007 wurden die Fragen zur Anfrage betreffend
„Vollziehung des
Saatgutgesetzes im Jahr 2006“ beantwortet.
Aus
systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die
aktuellen
Zahlen und
Informationen für das Jahr 2007 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele
Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2007 durch die
Aufsichtsorgane
(BAES) aufgrund dieses Gesetzes nach dem jeweiligen Kontrollplan in
Österreich
überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
Wurden die Kontrollpläne auch eingehalten?
2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger,
Handel und Importeure) wurden im Rahmen des
Anerkennungs- und Zulassungsverfahren, der Saatgutverkehrskontrolle und bei der
Sortenzulassung, bei der Feldanerkennung/Ausgangssaat, bei der Feldanerkennung
und beim Nachkontrollanbau im Jahr 2007
Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die
einzelnen
Bundesländer)?
Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt?
Wie viele Proben wurden gezogen?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen im Jahr 2007?
Welche diesbezüglichen Ergebnisse liegen bereits für 2008 vor?
3. In wie
vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Rahmen der
Vollziehung der
Saatgut-Gentechnik-Verordnung im Jahr 2007 Proben durch die
Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Branchen
und die einzelnen Bundesländer)?
Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt?
Wie viele Proben wurden gezogen?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen?
Welche diesbezüglichen Ergebnisse liegen bereits für 2008 vor?
4. Wie viele Proben wurden im Jahr 2007 auf
landwirtschaftlichen Betrieben durch die
Aufsichtsorgane der Länder im Rahmen
der Saatgutverkehrskontrolle gezogen um
Anbau und Anwendung zu kontrollieren
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen?
Wenn keine Zuständigkeit gegeben sein soll, welche Behörde ist dann zuständig?
5. Wie viele
Proben wurden im Jahr 2007 auf landwirtschaftlichen Betrieben durch die
Aufsichtsorgane der Länder zur
Vollziehung der Saatgut-Gentechnik-Verordnung
gezogen um Anbau und Anwendung zu kontrollieren (ersuche um
Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesländer)?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen?
Wenn keine Zuständigkeit gegeben sein soll, welche Behörde ist dann zuständig?
6. Wie viele
Proben wurden im Jahr 2007 insgesamt durch die AGES im Rahmen der
Vollziehung des Saatgutgesetzes untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
7. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben?
8. Welche
Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen im Jahr 2007
erzielt
(ersuche jeweils um Aufschlüsselung der Einnahmen)?
9.
Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2007 in
Österreich nach
Kontrollen und
aufgrund von Untersuchungsergebnissen verhängt (ersuche um
Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Welche Probleme sind aufgetreten?
10. In wie
vielen Fällen wurden 2007 deswegen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet
(ersuche
um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
11. In wie vielen
Fällen wurden 2007 ein diesbezügliches Verwaltungsstrafverfahren in
erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um
Aufschlüsselung Bundesländer
bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
12. In wie vielen
Fällen wurden 2007 ein diesbezügliches Verwaltungsstrafverfahren in
erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um
Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
13. In wie
vielen Fällen erfolgte 2007 eine Einstellung von diesbezüglichen
Verwaltungsstrafverfahren
durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)?
In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung
auf UVS)?
14. In wie vielen
Fällen erfolgte 2007 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den
VwGH?
15. Welche Einnahmen aus Strafen wurden 2007 erzielt?
16. Zu wie vielen Anzeigen kam es in diesem Zusammenhang
nach dem StGB durch die
zuständigen Behörden 2007?
Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam?
Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?
17. Wie viele
Personen aus dem Bereich Landwirtschaft (AGES/BAES) waren im Jahr
2007 (31.12.2007) für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständig?
18. Wie viele MitarbeiterInnen in der AGES (Institute) bzw. im Bundesamt für
Ernährungssicherheit sind aktuell für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig?
19. Wie viele
Personen waren im Jahr 2007 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses
Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte
Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesländer)?
20. In welchen
Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten (z.B. Pflanzenzüchtungen)
sollen Kontrollen und Probenziehungen (d.i. Saatgutverkehrskontrolle) durch
Aufsichtsorgane erweitert oder reduziert werden?
21. Wie viele
amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro
1.000
Einwohner) im Jahr 2007 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen EU-
Mitgliedsstaaten)?
22. Wie viele
amtliche Proben werden voraussichtlich 2008 pro 1.000 Einwohner
gezogen?
23. Wie sieht
konkret der Kontrollrahmenplan (Saatgutverkehrskontrolle) konkret für das
Jahr 2008 aus?
24. In welcher
Form wurden in Österreich im Jahr 2007 Importe von Saatgut aus
Drittstaaten kontrolliert?
25. Wie viele
Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu im Jahr 2007 statt
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?
Wie oft wurde 2007 bei Importen gegen die Saatgut-Gentechnik-Verordnung
verstoßen?
26. Welche
Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr
Bundesministerium
im Jahr 2007 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen AGES/BAES und der
Vollziehung insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen)
in den
Ländern zu erreichen? Welche wurden 2008 bereits erlassen?
27. Sehen Sie
Probleme in der Vollziehung bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja, welche?
28. Bereiten Sie aktuell eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Wenn ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?
29. Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie noch umgesetzt werden?
30. Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie
Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL,
VO) geplant?
Wenn ja, welche?
Welche Haltung nimmt dazu Ihr Ministerium ein?
31. An welchen internationalen EU-Überwachungs- und
Kontrollprojekten (EG-
Vergleichsprüfüngen) hat Österreich im Jahr 2008 mitgearbeitet?
Was waren die konkreten Ergebnisse?
32. Welche Programme für Saatguterzeugung und
Vermehrung sowie den Biolandbau und
zur Erhaltung der Gentechnikfreiheit des österreichischen Saatgutes wurden
2008
durchgeführt?
Welche sollen 2009 noch folgen?
33. Welche finanziellen Mittel wurden dafür
für 2008 aufgewandt?
Welche sind für 2009 vorgesehen?
34. Wie
viele und welche Anträge zur Zulassung als GVO-Saatgut wurden bei der
Kommission eingebracht (Stichtag 30.08.2008)?
35. Welche
Schlussfolgerungen zum Saatgutbereich mussten nach der Inspektion durch das
FVO hinsichtlich der Bewertung amtlicher Kontrollsysteme für Lebensmittel,
Futtermittel und Saatgut aus oder mit genetisch veränderten Organismen
(GVO)
getroffen werden?
36. Welche
europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und
Entscheidungen)
sind bei der Vollziehung dieses Gesetzes aktuell zu beachten (Ersuche um eine
Auflistung)?