4955/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Graf
und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Marokkaner-Szene am Bahnhof Innsbruck

Bereits im Februar 2007 hat der ORF Tirol über die sogenannte "Marokkaner-Szene"
am Bahnhof Innsbruck unter anderem folgendes berichtet:

„Derzeit sind in Innsbruck ca. 70 Marokkaner unterwegs. Die Polizei geht insgesamt
von einer Gruppe von rund 250 Personen aus, die sich ständig abwechseln.
Die so genannte Marokkaner-Szene dealt derzeit vor allem auf dem Bahnhof, die
meist jüngeren Burschen werden von den großen Drogenbossen in Italien rekrutiert.
Einige von ihnen sind mit einheimischen Mädchen unterwegs, die sie auch mit Dro-
gen beliefern. Die meist jüngeren Burschen fallen durch hohe Gewaltbereitschaft vor
allem aber untereinander auf.

Die Marokkaner-Szene sei, laut Polizei, übrigens ein Problem, das auch Städte in
Frankreich oder Deutschland kennen. Die in Innsbruck tätige Marokkaner-Szene sind
letztlich nur die kleinen Fische. Die großen Bosse sitzen woanders. Die jungen Bur-
schen sind meist Straßenkinder aus Casablanca - mit dem Traum vom schnellen
Geld.

Laut Polizei sei Innsbruck nicht unsicherer als andere Städte in Österreich. Allerdings
sorgen häufige Meldungen über Vorfälle der so genannten Marokkaner-Szene, bei
vielen Bürgern für Ängste und Unbehagen.

Die Innsbrucker FPÖ will jetzt eine Bürgerbewegung, eine Art Bürgerwehr ins Leben
rufen, die Polizei müsse und könne für Sicherheit sorgen, meinen ÖVP, SPÖ und
„Für Innsbruck"."

Aktuell hat sich diese Situation nach den Berichten betroffener Bürger nicht nur nicht verbessert, sondern nach deren Empfinden und Beobachtung sogar noch ver-schlimmert. Bis zu 50 Personen halten sich nach Berichten von verängstigten und besorgten Bürgern praktisch ständig vor dem Eingangsbereich des Bahnhofs auf und gehen dort ihren dubiosen „Geschäften" nach.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesmi-
nisterin für Inneres folgende

Anfrage:

1.   Ist Ihnen das im Bericht geschilderte Problem der „Marokkaner Szene" in
Innsbruck bekannt?

2. Was ist seit dem Bericht des ORF Tirol im Februar des letzten Jahres in dieser
Angelegenheit seitens Ihres Resorts unternommen worden um die geschilder-
ten Zustände zu entschärfen?

3. Wie viele Personen umfasst die „Marokkaner Szene" in Innsbruck aktuell?

4. Hat die Polizei Identität und Herkunft dieser Personen festgestellt?

5. Wenn ja, halten sich alle diese Personen legal in Österreich auf?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Ist das im zitierten Bericht erwähnte „Rumpfwachzimmer" am Bahnhof In-
nsbruck personell aufgestockt worden?

8. Wie viele Straftaten gingen im Jahr 2007 und im ersten Halbjahr 2008 auf das
Konto der „Marokkaner Szene"?

9. Wie viele dieser Straftäter sind Asylanten?

10. Wie viele dieser Straftäter verfügen über einen rechtskräftigen Asylstatus?
11.      Wie viele dieser Straftäter genießen humanitären Aufenthalt?