4958/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.09.2008
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Darmann

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

 

 

betreffend Kinder als Drogenkuriere

 

 

Nach mehreren Berichten von besorgten Bürgerinnen und Bürgern sollen im Bereich der Endstation der U-Bahnlinie U3 in Wien-Simmering auf mindestens zwei Kinderspielplätzen Unmündige, die nach geltender Rechtslage strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können, von der so genannten Ostmafia als Drogenkuriere missbraucht werden. Die Polizei, welche von den Bürgerinnen und Bürgern über die Vorgänge informiert worden sein soll, sieht angeblich keine Handlungsmöglichkeiten.

 

Deshalb richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

Anfrage:

 

  1. Ist die Behauptung richtig, dass im Bereich der Endstation der U-Bahnlinie U3 in Wien-Simmering auf mindestens zwei Kinderspielplätzen Unmündige von der so genannten Ostmafia als Drogenkuriere missbraucht werden?

 

  1. Wenn nein, hat die Polizei von vergleichbaren Sachverhalten, in Wien im Speziellen und österreichweit im Allgemeinen, Kenntnis? Bitte benennen Sie diese konkret.

 

  1. Wenn ja, wie viele Unmündige sind von dem geschilderten Sachverhalt betroffen und was unternimmt die Polizei dagegen?

 

  1. Wird das irgendwie geartete polizeiliche in Erscheinung treten von Unmündigen, also das Aufgreifen durch die Polizei, statistisch oder anderweitig erfasst?

 

  1. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, unter welchen Umständen und wie werden diese Daten verarbeitet und verwertet?

 

  1. Werden die Daten von der Polizei an die Jugendwohlfahrt weitergeleitet?

 

  1. Wenn ja, unter welchen Umständen? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie viele Unmündige sind heuer österreichweit von der Polizei aufgegriffen worden?

 

  1. Wie viele Unmündige sind heuer in Burgenland von der Polizei aufgegriffen worden?

 

  1. Wie viele Unmündige sind heuer in Kärnten von der Polizei aufgegriffen worden?

 

  1. Wie viele Unmündige sind heuer in Niederösterreich von der Polizei aufgegriffen worden?

 

  1. Wie viele Unmündige sind heuer in Oberösterreich von der Polizei aufgegriffen worden?

 

  1. Wie viele Unmündige sind heuer in Salzburg von der Polizei aufgegriffen worden?

 

  1. Wie viele Unmündige sind heuer in der Steiermark von der Polizei aufgegriffen worden?

 

  1. Wie viele Unmündige sind heuer in Tirol von der Polizei aufgegriffen worden?

 

  1. Wie viele Unmündige sind heuer in Vorarlberg von der Polizei aufgegriffen worden?

 

  1. Wie viele Unmündige sind heuer in Wien von der Polizei aufgegriffen worden?

 

  1. Wie viele dieser Fälle stehen jeweils im Zusammenhang mit Drogendelikten?

 

  1. Wie viele dieser Fälle werden jeweils der so genannten Ostmafia (Organisierte Kriminalität aus Osteuropa) zu geschrieben?

 

  1. Wie viele dieser Fälle werden jeweils der so genannten Südmafia (Organisierte Kriminalität aus Südeuropa) zu geschrieben?

 

  1. Wem werden jeweils die restlichen Fälle zugeschrieben?

 

  1. Was wird von Seiten der Polizei und des Innenministeriums gegen diese Form der Kriminalität getan? Bitte benennen Sie die konkreten Handlungen und Vorhaben.

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 12.09.2008