4959/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die besorgniserregende Kriminalitätsentwicklung im Lavanttal

Während am Papier die Kriminalität bedingt durch kosmetische Kunstgriffe angeblich rückläufig ist, haben die Menschen in Österreich einen gänzlich anderen Eindruck - sie fühlen sich zunehmend unsicherer. Besonders dramatisch präsentiert sich in diesem Zusammenhang die Situation im Kärntner Lavanttal, wo Eigentumsdelikte mittlerweile schon an der Tagesordnung sind. Im Wesentlichen gibt es für diese kontinuierlich steigende Kriminalitätsentwicklung zwei Gründe: Das Lavanttal wird von der Südautobahn durchquert und befindet sich so an einer Schlagader der internationalen Kriminalität. Und durch die wenig durchdachte Exekutiv-Reform versehen eindeutig zu wenige Beamte ihren Dienst auf der Straße.

Durch die unzureichende Bereitstellung von Personal gehen die sich derzeit im Dienst befindlichen Beamten immer öfter an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit - Gesundheit und Familie leiden zunehmend unter dem anwachsenden Arbeitsanfall bei der Exekutive. Darunter leidet in weiterer Folge auch die Sicherheit.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass das BMI derzeit nicht in der Lage ist (Stichtag 1. September 2008) eine exakte Angabe über die systemisierten (dienststellenbezogenen) Planstellen in Kärnten zu machen, da die aufgrund der Schengenerweiterung begonnene Neuordnung der Organisationsstruktur dies verunmöglicht?

2. Können Sie garantieren, dass nach dieser vollzogenen Organisationsstruktur in Kärnten mehr Exekutivbeamte Dienst versehen als bisher? Wenn nein, warum nicht?

3. Gibt es Seitens des Innenministerium Pläne, um kurzfristig die beunruhigende Anhäufung von Eigentumsdelikten im Raum Wolfsberg wieder in den Griff zu bekommen? Wenn ja, welche?

4. Autobahnen gelten als Schlagadern der Kriminalität. Gibt es Seitens des Ministeriums    Pläne    die   Anzahl    der    Planstellen    für   die   Autobahn- Polizeiinspektion Wolfsberg mittelfristig zu erhöhen? Wenn nein, warum nicht?

5. Können Sie ausschließen, dass mittelfristig zu weiteren Schließungen von Polizeiinspektionen in Kärnten kommt? Wenn nein, warum nicht?