4975/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.09.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kurzmann,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten,

betreffend der Tötung des österreichischen Offiziers und UNO-Beobachters Major Hans-Peter Lang 2

Sie schildern in Ihrer Anfragebeantwortung (4452/AB), daß Sie mehrfach mit der israelischen Außenministerin Kontakt aufgenommen und eine umfassende Aufklärung der Vorfälle gefordert haben. Darüber hinaus wurde der israelische Botschafter mehrmals in das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zitiert und die Vertreter der österreichischen Botschaft in Tel Aviv haben mehrfach im israelischen Außenministerium vorgesprochen, um Informationen über die israelischen Untersuchungen zu erhalten.

Bezugnehmend auf die Anfrage 4475/J und der entsprechenden Anfragebeantwortung, 4452/AB, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende Fragen:

1) Welche konkreten Informationen haben Sie durch diese Gespräche über die Umstände der Tötung der UNO-Beobachter erhalten?

2) Werden Sie die drei Berichte (Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen,  Bericht  der  israelischen  Streitkräfte  und  der  Bericht  der  finnischen Expertengruppe) den entsprechenden parlamentarischen Ausschüssen zur Analyse zur Verfügung stellen?

3) Wenn ja, wann?

4) Wenn nein, warum nicht?

5) Warum hat Österreich keinen Untersuchungsbericht angefertigt?

6) Warum erachten Sie es als nicht zweckmäßig und sinnvoll die österreichische Bevölkerung über die Ergebnisse der Analyse ihres Ressorts zu informieren?

7) Werden Sie die parlamentarischen Ausschüsse für Außen- und Verteidigungspolitik über die Ergebnisse der Analyse ihres Ressorts zu informieren?

8) Gibt es eine Empfehlung für die Zukunft, wie solche Anschläge verhindert werden könnten?

9) Verfügen die Israelischen Streitkräfte nun über genaue Standortinformationen von UNO-Beobachterposten, oder ist damit zu rechnen, daß sich ein derartiger Vorfall wiederholt?

10) Haben Sie Zugriff auf die vom „Krone" Korrespondenten Hans Janitschek erwähnten Minutenprotokolle der UNO?

11) Wenn ja, werden diese Protokolle bei der Analyse ihres Ressorts berücksichtigt?

12) Wenn nein, werden Sie die „Kronen Zeitung" bitten, Ihnen diese Protokolle zukommen zu lassen?

13) Ist die von Israel angekündigte Belastung der bilateralen Beziehungen ausgeblieben, da Sie offensichtlich alle relevanten Informationen zum israelischen Anschlag unter Verschluß halten?