4976/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Neubauer
und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Privatisierung der Österreichische Post AG

Seit geraumer Zeit hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die staatlichen Anteile

(ÖIAG 51%) der Österreichische Post AG veräußert werden sollen.

In den Medien wird immer wieder behauptet, dass die Österreichische Post AG zu

diesem Zwecke ein tadellose  Unternehmen  übergeben möchte,  das einerseits

möglichst effizient Arbeitsaufträge umsetzen kann, und andererseits diese Vorhaben

mit möglichst wenig personellem Aufwand tätigen will. In diesem Zusammenhang

wird auch immer wieder die Schließung des Brief -und Paketversandes in Linz

erwähnt.

Vor allem durch die weitere Demontage von Postämtern in ganz Österreich und die

Entfernung von weiteren Postkästen hat die Bevölkerung mehr und mehr Angst, in

Ihrer Mobilität eingeschränkt zu werden.

Medienberichten zufolge soll die Österreichische Post AG Interesse an einem Erwerb

von 24.9% Anteilen an der Fellner-Medien GmbH bekunden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende Anfrage

an den Minister für Verkehr, Innovation und Technologie.

ANFRAGE

1. Wie viele Anteile der Österreichische Post AG sollen tatsächlich verkauft
werden.

2. Wird die Republik Österreich dafür eintreten, dass zumindest eine
Sperrminorität erhalten bleibt?

3. Wie viele Personen sollen - unabhängig von einem etwaigen Verkauf von
Anteilen der Österreichische Post AG- in den nächsten Monaten gekündigt
werden?

4. Wie viele Personen sollen - unabhängig von einem etwaigen Verkauf von
Anteilen der Österreichische Post AG - in den nächsten Monaten in den
vorzeitigen Ruhestand versetzt oder in Pension geschickt werden?

5. Wie viele Personen (über 50-Jahren) sollen - unabhängig von einem etwaigen
Verkauf von Anteilen der Österreichische Post AG - im Sinne des § 14 BDRG
79 in die Krankenpension versetzt werden?

6. Gibt es ein Gesamtkonzept aus dem der ideale Personalstand der
Österreichische Post AG bis zu einem gewissen Datum festgelegt ist oder
wurde?

7. Wenn es so ein Gesamtkonzept gibt, wie sieht die Aufteilung des Personals
und der Arbeitsplätze (auch Planstellen) auf die verschiedenen Bereiche der
Österreichische Post AG aus?

8. Wie gliedert sich der aktuelle Personalstand der Österreichische Post AG auf
die verschiedenen Bereiche auf?

9. Wie viele Personen wurden seit der Notierung der Österreichische Post AG an
der Börse

a) gekündigt?

b) in den vorzeitigen Ruhestand versetzt oder sind pensioniert
worden?

c) im Sinne des § 14 BDRG 79 in die Krankenpension versetzt?

10. Welche Aufgabe hat das K.E.C. (Karriere-Entwicklungs-Center) zu erfüllen?
11.Welche Personen finden Aufnahme im K.E.C?

12. Welcher Beschäftigung gehen sie dort nach?

13. Wie hoch ist die finanzielle Differenz zwischen dem ehemaligen Gehalt bei der
Österreichische Post AG und der Entlohnung im K.E.C?

14. Wie lange verbleiben diese Personen durchschnittlich im K.E.C. ?

15. Wer kommt für die Gehälter auf?

16. Wie viele Personen befinden sich derzeit in der Betreuung des K.E.C?

17. Wer verwaltet ad personam das K.E.C?

18. Ist es korrekt, dass die Österreichische Post AG bei der Fellner Medien GmbH
bereits eine Anzahlung von 751.000 EURO für einen Einstieg von 24,9%
Anteilen geleistet hat?

19. Handelt es sich hierbei um ein strategisches Investment?

20. Wenn ja, welche finanziellen Auswirkungen werden erwartet?

21. Handelt es sich hierbei um eine Subvention eines finanziell angeschlagenen
Medienunternehmens?