4981/J XXIII. GP
Eingelangt am 15.09.2008
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ANFRAGE
des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde
betreffend 290.000 Euro für Walter Mayer im Vorfeld der Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele 2014
Die Tageszeitung Kurier hat aufgedeckt, dass es im Vorfeld der Olympiabewerbung Salzburgs einen Vertrag zwischen dem Hauptakteur der Turiner Dopingaffäre, Walter Mayer, und der Erwin Roth d.o.o. über eine Zahlung von 290.000 Euro gegeben hat.
Den Kurierberichten zur Folge sind die vereinbarten 290.000 Euro an zwei Mayer-Konten geflossen. Als Gegenleistung sei am 5. Februar 2007 vereinbart worden: „Walter Mayer überträgt sämtliche publizistische Verwertungsrechte für Printmedien, elektronische Medien, Film- und Fernsehproduktionen an die Erwin Roth d.o.o.“
Angesichts der Ereignisse von Turin wäre es ja durchaus nachzuvollziehen, wenn ein Medienunternehmen Interesse an der Darstellung der Ereignisse hätte. Zwei Fakten werfen aber ein mehr als fragwürdiges Licht auf diese Zahlungen:
1. Erwin Roth war nach eigenen Angaben als Strategieberater für die Olympiabewerbung tätig. Um sich das auf der Zunge zergehen zu lassen: Jemand ist gleichzeitig Strategieberater für eine erfolgreiche Olympiabewerbung und will für sein Unternehmen Profit aus den Dopingvorfällen von Turin schlagen und zahlt dem Hauptakteur, der für Olympische Spiele nach wie vor gesperrt ist, 290.000 Euro. Wenn jemand ein Lehrbeispiel für Unvereinbarkeiten sucht, wird er hier fündig.
2. Bis heute sind keine Bücher oder Filme veröffentlicht worden. Das legt die Vermutung nahe, dass hier nicht Geld dafür geflossen ist, dass etwas erzählt wird, sondern dass es eben nicht erzählt wird.
Die Chronologie der Ereignisse im Februar 2007 wirft weitere Fragen auf. Walter Mayer hatte Verleumdungsklagen gegen IOC-Chef Rogge und WADA-Chef Pound eingebracht. Es ist anzunehmen, dass diese Klagen wenig förderlich für die Salzburger Bewerbung waren.
Am 5. Februar wurde der 290.000 Euro-Deal laut den Kurierberichten zwischen Roth und Mayer abgeschlossen.
Am 8. Februar wurden die Verleumdungsklagen von Mayer zurückgezogen.
Am 14. Februar trat Fedor Radmann, der Geschäftsführer der Salzburg-Bewerbung 2014, in der Aufsichtsratssitzung aus gesundheitlichen Gründen zurück.
Laut Kurierbericht vom 3. 9. 2008 erfolgte genau im Februar 2007 eine Darlehenszahlung durch die Salzburger Bewerbungs-GesmbH an den olympischen Förderverein, in dessen Vereinsvorstand führende Vertreter des ÖOCs saßen. Die Summe: 300.000 Euro.
Die Kosten für die gescheiterte Bewerbung Salzburg beliefen sich laut Rechnungshofbericht auf über 10 Millionen Euro, 7 Millionen wurden unmittelbar aus Steuergeldern finanziert.
Der Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom 31. August 2008, dass am Freitag, den 29. August 2008 im Sportsstaatssekretariat um einen Rückruf von Sportstaatssekretär Lopatka am 30. August ersucht wurde. Der Name Roth sei in diesem Telefonat nicht genannt worden. Wenige Minuten später habe sich Roth beim Kurier gemeldet und wollte wissen, weshalb Journalisten seinen Namen ins Spiel bringen wollen.
Die im Kurier geschilderten Vorgänge scheinen höchst aufklärungsbedürftig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Haben Sie nach der Berichterstattung im Kurier eine Überprüfung der Vorwürfe im Ministerium bzw. im Sportstaatssekretariat veranlasst?
a) Wenn ja, wann?
b) Liegen bereits Ergebnisse dieser Überprüfung vor?
c) Wenn ja, welche?
d) Warum haben Sie keine Überprüfung veranlasst?
2) Sind die genannten 6,98 Millionen Euro aus Steuermitteln für die Unterstützung der Salzburger Olympia-Bewerbung korrekt?
a) Wenn nein, wie hoch war der Anteil aus Steuermitteln?
3) Wofür wurden diese Mittel für die Unterstützung der Salzburger Bewerbung im Detail verwendet? Bitte so genau wie möglich aufschlüsseln.
4) Wurden über den Steueranteil auch Kosten für strategische Beratung finanziert?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
5) Wurden daraus auch Honorare an Erwin Roth oder eine seiner Firmen finanziert?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
6) Liegt dem Ministerium als 2/3 Financier der Bewerbungskosten eine Gesamtkostenaufstellung vor?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, werden Sie die Gesamtkostenaufstellung anfordern?
c) Bis wann wird Gesamtkostenaufstellung vorliegen?
7) Sind die genannten 10,38 Millionen Euro Gesamtkosten für die Unterstützung der Salzburger Bewerbung korrekt?
a) Wenn nein, wie hoch waren die Gesamtkosten?
8) Wofür wurden die Gesamtkosten für die Unterstützung der Salzburger Bewerbung im Detail verwendet. Bitte so genau wie möglich aufschlüsseln.
9) Wurden aus diesen Gesamtkosten auch Kosten für strategische Beratung finanziert?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
10) Wurden daraus auch Honorare an Erwin Roth oder eine seiner Firmen finanziert?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
11) War dem Ministerium die Vereinbarung zwischen Walter Mayer und Erwin Roth bekannt?
a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
b) Welche konkreten Schritte haben Sie nach Bekanntwerden dieser Zahlung gesetzt?
12) War dem Sportsstaatssekretariat die Vereinbarung zwischen Mayer und Roth bekannt?
a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
b) Welche konkreten Schritte haben Sie nach Bekanntwerden dieser Zahlung gesetzt?
13) Hat es seitens des Ministeriums oder des Sportsstaatssekretariats eine aktive Mitwirkung am Zustandekommen der Vereinbarung zwischen Mayer und Roth gegeben?
a) Wenn ja, wann und durch wen?
14) Hat es seitens des Ministeriums oder des Sportstaatssekretariats jemals Versuche gegeben, Walter Mayer zur Zurückziehung seiner Verleumdungsklagen zu bewegen?
a) Wenn ja, wann und durch wen?
b) Wenn ja, hat Walter Mayer Bedingungen dafür genannt? Welche waren das?
c) Hat es Aktivitäten des Ministeriums oder des Sportsstaatssekretariats gegeben, um diese Bedingungen zu erfüllen?
15) War dem Ministerium bzw. dem Sportstaatssekretariat die Darlehenszahlung der Salzburger Bewerbungs-GesmbH an den olympischen Förderverein bekannt?
a) Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?
b) Wurden dafür auch Steuermittel verwendet?
c) Was war der Zweck dieser Darlehenszahlung?
d) Welche Darlehensrückzahlungsvereinbarung wurde getroffen?
e) Wurde das Darlehen mittlerweile zurückbezahlt, wenn ja welche Teile und zu welchem Zeitpunkt?
16) Welche Fördermittel erhielt der olympische Förderverein aus Budgetmitteln in den Jahren 2005 bis 2008 und wofür wurden sie verwendet?
17) Wurde Erwin Roth seitens des Sportsstaatsekretariats über die Kurierrecherchen, bei denen sein Name nicht gefallen ist, direkt informiert?
a) Wenn ja, warum und durch wen?
b) Wenn nein, wer wurde informiert und konnte Erwin Roth indirekt informieren?
18) Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der Strategieberater für die Salzburger Olympiabewerbung Erwin Roth aus sportpolitischen Überlegungen gleichzeitig Rechtsgeschäfte mit dem Hauptakteur der Turiner Dopingaffäre, Walter Mayer, eingegangen ist, die offensichtlich im Zusammenhang mit seinem Dopingwissen gestanden sind?