499/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.03.2007
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Änderungen der Codex-Richtlinie für eine "gentechnikfreie Produktion"

Im Jahr 2005 wurde eine Arbeitsgruppe Codex Alimentarius Austriacus eingesetzt, um Anpassungen der Codex-Richtlinie zur Definition der Gentechnikfreiheit für die Auslobung bei Lebensmitteln vorzunehmen.

In der Anfragebeantwortung 4468/AB vom 30.08.2006 weist das BMGF darauf hin, dass die Beratungen der Arbeitsgruppe noch nicht abgeschlossen seien und daher keine konkreten Ergebnisse vorliegen würden. Für den Biologischen Landbau, aber auch für die KonsumentInnen und damit für die Grünen ist die Möglichkeit einer gentechnikfreien Produktion und die Auslobung dieser Produkte von zukunftsweisender Bedeutung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wird die Codex-Arbeitsgruppe zur Definition der Gentechnikfreiheit für die freiwillige Auslobung bei Lebensmitteln erneut einberufen bzw. fortgesetzt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

2. Wann ist mit einem Ergebnis der Arbeitsgruppe zu rechnen?

3. Streben Sie eine gesetzliche Regelung für die Definition von „Gentechnikfreiheit“ an?

4. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Etablierung einer gentechnikfreien Linie in allen Produktionsbereichen(z.B. Schweinefleisch) zu ermöglichen?

5. Sind Sie dafür, ein staatliches Gütesiegel für gentechnikfreie Produkte zu entwickeln?

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Kriterium der Gentechnikfreiheit in das AMA-Gütesiegel aufgenommen wird? Wenn nein, warum nicht?