4991/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Silvia Fuhrmann
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Kürzung der Volksgruppenförderung für die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen durch das Bundeskanzleramt

Die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen als eine der drei Vertretungsorganisationen in der slowenischen Volksgruppe hat zwar von diesen drei Volksgruppenorganisationen den höchsten Anteil an ordentlichen Mitgliedern, wird aber vom Bundeskanzleramt bei den Volksgruppenförderungen in letzter Zeit benachteiligt. Nicht nachvollziehbar ist, dass der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen seitens des Bundeskanzleramtes binnen drei Jahren die Förderung mehr als halbiert wurde. So erhielt die Gemeinschaft im Jahr 2005 noch 93.500,-- € an Volksgruppenförderung, im Jahr 2007 nur mehr 71.493,-- € und 2008 gar nur mehr 39.500,-- € an Volksgruppenförderung.

Dies, obwohl die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen nicht nur konstruktiv an der Umsetzung der Ziele der Konsensgruppe zur Lösung der Topographiefrage mitarbeitet, sondern auch wichtige Projekte für den Erhalt der slowenischen Sprache sowie für die Vertiefung des Dialoges in Kärnten umsetzt. Dazu gehören beispielsweise die im Juni 2008 im Rahmen der Europameisterschaft erfolgreich angelaufene Sprachinitiative sowie die Herausgabe der Zeitung „Skupnost“.

Wenn allerdings die Förderungsmittel durch das Bundeskanzleramt so drastisch reduziert werden, sind viele volksgruppenpolitische Tätigkeiten der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen in Gefahr. So ist es der Gemeinschaft schon derzeit nicht mehr möglich, eine hauptamtliche Sekretariatsmitarbeiterin anzustellen, was aber aufgrund der großen Mitgliederzahl und der laufenden Tätigkeit unbedingt notwendig wäre. Weitere Maßnahmen bei Fortsetzung der restriktiven Förderungspolitik wären die gänzliche Einstellung des Bürobetriebes, die Einstellung der Zeitung, des Internetauftritts und der Mitgliederbetreuung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Aus welchen Gründen wurden 2007 und 2008 die Förderungen für die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen so radikal gekürzt?

2. Wie hoch waren im Jahr 2007 die Förderungen, die der Rat der Kärntner Slowenen erhalten hat?

3. Wie hoch waren im Jahr 2008 die Förderungen, die der Rat der Kärntner Slowenen bis dato erhalten hat?

4. Wie hoch waren im Jahr 2007 die Förderungen, die der Zentralverband slowenischer Organisationen erhalten hat?

5. Wie hoch waren im Jahr 2008 bis dato die Förderungen, die der Zentralverband slowenischer Organisationen erhalten hat?

6. Warum wird der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen nicht der gleiche Förderungsbetrag ausbezahlt wie den anderen beiden Slowenenorganisationen?

7. Hat die Kürzung der Förderung damit zu tun, dass sich die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen im Jahr 2006 für das Zustandekommen des seinerzeitigen Vorschlages zur Lösung der zweisprachigen Ortstafelfrage eingesetzt hat?

8. Werden die beiden anderen Slowenenorganisationen von Ihnen deswegen mehr gefördert, weil sie gegen diese im Jahr 2006 greifbare Lösung der zweisprachigen Ortstafelfrage aufgetreten sind?

9. Wie können Sie die Kürzung der Förderungsmittel mit Ihrer Aufgabe, die kulturelle Vielfalt der Volksgruppen zu unterstützen und zu fördern, vereinbaren?

10. Werden Sie die angesprochene Kürzung der Volksgruppenförderung für die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen sofort wieder rückgängig machen?

Wenn nein, warum nicht?