4993/J XXIII. GP

Eingelangt am 23.09.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Um eine zügige Umsetzung europäischer Rechtsakte zu gewährleisten, bedarf es
einer strukturierten Information des Parlamentes zum Stand der
Vertragsverletzungsverfahren, die von Seiten der Europäischen Kommission
gegenüber Österreich aktuell offen sind.

Wünschenswert wäre auch eine laufende strukturierte Information der Öffentlichkeit
über anhängige Vertragsverletzungsverfahren. Die diesbezüglichen Schreiben der
Kommission und Österreichs sind nicht allgemein verfügbar. Dies wäre insbesondere
auch wünschenswert, weil diese Verfahren oft auf BürgerInnenbeschwerden
zurückgehen, die mit hohem professionellen und finanziellen Einsatz erstellt wurden.
Diese Intransparenz wird mit dem Datenschutz, dem Amtsgeheimnis oder der
Staatsräson - man stehe quasi im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens gegen die
Republik bzw in quasi Vergleichsverhandlungen - begründet. Dem ist zu entgegnen,
dass personenbezogene Daten in den Dokumenten unleserlich gemacht werden
können. Die Vertretung österreichischer Interessen kann nur im Rahmen der
Gesetze legitim sind, für eine primitive Verzögerungstaktik ist kein Raum. Insofern ist
es unverständlich, warum Mahnschreiben und die Antworten Österreichs und der
sonstige Briefwechsel für die BürgerInnen nicht zugänglich sein sollten. Die aktuelle
Geheimniskrämerei lässt den Verdacht aufkommen, dass hier im Vorverfahren auch
EU-rechtswidrige Kuhhändel Platz greifen. Hinzuweisen ist auch auf das Erkenntnis
des EuGH vom Dezember 2007 (Rechtssache C-64-05 P), worin dieser zum
Ausdruck brachte, dass es gemäß der Verordnung über den Zugang der
Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe, nicht im Belieben der
Mitgliedsstaaten liege, die Weitergabe von Dokumenten durch die EU-Organe zu
verhindern. Wenn dann muss sich der Mitgliedsstaat auf die taxativen
Ausnahmegründe für die Verweigerung des Dokumentenzugangs gemäß der
Verordnung berufen können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welche und wie viele Beschwerde- bzw. Vertragsverletzungsverfahren sind
derzeit gegen Österreich seitens der EU-Kommission anhängig? Bitte fügen Sie eine
vollständige Liste der Verfahren, gegliedert nach Verfahrensstufen (1.Stufe

Mahnschreiben der EK, 2.Stufe - begründete Stellungnahme der EK und 3.Stufe -
Klage vor dem EuGH) und einer Beschreibung des jeweiligen Falles mit Nummer,
Betreff, Datum, national verpflichtete Gebietskörperschaft/Behörde etc. bei.

2) Werden Sie für eine strukturierte Information der Öffentlichkeit und des
Parlaments über laufende Vertragsverletzungsverfahren samt Veröffentlichung der
relevanten Dokumente Sorge tragen?

3) Wenn nein, wie begründen Sie Ihre Verweigerung der strukturierten Information
der Öffentlichkeit?