4994/J XXIII. GP

Eingelangt am 23.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Christine Lapp

und Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Briefaktion zur Steuergutschrift 2007

In den letzten Wochen wurden Briefe an 800.000 Österreicherinnen und Österreicher geschickt mit dem Hinweis, sich die Steuergutschrift für das Jahr 2007 vom Finanzamt im Wege der Arbeitnehmerveranlagung zurückzuholen. Nun wurde bekannt, dass die Berechnungen für die übermittelten Steuergutschriften nur bedingt aussagekräftig sind. Individuelle Abschreibemöglichkeiten oder Sonderausgaben sind dabei nicht enthalten.

Auch fehle bei den Briefen die DVR Nummer, die bei solchen Massensendungen unbedingt notwendig sei, kritisierte die ARGE Daten in einer ersten Reaktion.

Weiters wird die Abwicklung der zahlreichen Anfragen und Reaktionen nicht durch zusätzliches Personal in den Finanzämtern durchgeführt, sondern die Beschäftigten werden nun mit zusätzlicher Mehrarbeit belastet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das oben genannte Mitglied der Bundesregierung nachstehende

Anfrage

1. Wie wurden die Steuergutschriften für die angeschriebenen Personen berechnet?

2. Wer hat diese Gutschriften berechnet?

3. Waren das die zuständigen Wohnsitzfinanzämter?

4. Wie hoch sind die Druckkosten und die Portokosten dieser Briefaktion?

5. Von welchem Ansatz Ihres Budgets wurde diese Briefaktion bedeckt?

6. Warum gibt es keine DVR Nummer bei diesen Briefen?

7. Wie viele MitarbeiterInnen gibt es zusätzlich im Finanzressort zur Abwicklung dieser Briefaktion?

8. Wie viele Anrufe und Nachfragen gibt es durch diese Briefaktion?

9. Diese Briefaktion soll ein Teil der vorausgefüllten Steuererklärung sein. Was sind die nächsten Schritte für die vorausgefüllte Steuererklärung?

10. Wird es weitere Briefaktionen dazu geben?