4999/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.09.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Christian Hursky und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres betreffend erhöhter Aufwand an öffentlichem

Sicherheitspersonal für Wahlkampfveranstaltungen am Viktor-Adler-Markt in Wien.

Der Viktor-Adler-Markt ist als wichtiger Platz der Öffentlichkeit im Herzen des Wiener zehnten Gemeindebezirks Favoriten beliebter Standort für Wahlkampfveranstaltungen. Während sich die SozialdemokratInnen auch in Nicht-Wahlkampfzeiten durch regelmäßige Veranstaltungen ein Naheverhältnis zu den Favoritnerlnnen erarbeitet haben, welche den Kontakt zur Partei der ArbeitnehmerInnen gerne nützen, um ihre Anliegen, Sorgen und Wünsche mit den PolitikerInnen zu besprechen, ist der Platz besonders in den Wochen vor einer anstehenden Wahl zum Gemeinde- oder Nationalrat von den unterschiedlichsten wahlkämpfenden Parteien geradezu in Beschlag genommen. Besonders bei den Auftritten des sogenannten rechten Parteienspektrums sind vermehrt Organe der Sicherheitsexekutive unterschiedlicher Einheiten mit ausgeprägter Präsenz aufgefallen, woraus auf ein erhöhtes Sicherheitsrisiko im Zusammenhang mit eben diesen Parteien, namentlich der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sowie deren Splittergruppe Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), zu schließen ist, welches offenbar zu Lasten nicht nur der Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch noch der Steuermittel der ÖsterreicherInnen geht.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Organe der Sicherheitsexekutive kamen für Veranstaltungen während des   Nationalratswahlkampfes   2008,   aufgeschlüsselt   nach   wahlwerbenden Parteien, zum Einsatz?

2. Welche Einheiten der Sicherheitsexekutive waren dafür jeweils im Einsatz?

3. Wie viele Überstunden wurden für diese Einsätze, abermals aufgeschlüsselt nach wahlwerbenden Parteien, geleistet?

4. Wie hoch belaufen sich jeweils die dafür zu berechnenden Kosten?

5. Welchen Kostenbeitrag leisten die jeweiligen Parteien dazu?