5001/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.09.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Landwirtschaftliche Fachschule Bruck lädt zur ÖVP-Veranstaltung"

Für mehr als nur Verwunderung sorgte die Einladung des Direktors der Landwirtschaftlichen
Fachschule Bruck/Glocknerstraße zu einem Informationsabend der ÖVP Bruck. Damit
instrumentalisierte die ÖVP die Landwirtschaftliche Fachschule für ÖVP-Parteipolitik.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. War das Ressort darüber informiert, dass die ÖVP-Bruck die Einladung zu dieser
„Informationsveranstaltung" (zu der ÖVP-Landesrat Sepp Eisl als Referent geladen
wurde), über den Direktor der Landwirtschaftlichen Fachschule verschicken ließ?

2. Warum wurde diese Einladung zur „Informationsveranstaltung" der ÖVP-Bruck über die
Landwirtschaftliche Fachschule verschickt?

3. Wer hat den Direktor mit dem Versand dieser Einladungen beauftragt?
Wer hat dafür die Kosten übernommen?

4. Handelt es sich um ein dienstrechtliches Vergehen, wenn ein Schuldirektor einer
Landwirtschaftsschule zu einer ÖVP-Parteiveranstaltung einlädt (noch dazu auf
Briefpapier des Landes Salzburg)?

5. Wenn ja, welche Konsequenzen wird es für den Direktor geben (nachdem es sich dabei
offensichtlich um ein dienstrechtliches Vergehen des Direktors handelt)?

6. Halten sie es als Landwirtschaftsminister ebenfalls für unverantwortlich, dass die
Salzburger ÖVP jetzt auch eine landwirtschaftliche Fachschule für Parteipolitik
instrumentalisiert?