5005/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Druck, Drohungen oder Nötigungen gegenüber gerichtlichen

Verfahrensparteien (wie beispielsweise Kläger, Beklagte, Beschuldigte, Zeugen oder

Sachverständige)"

Presseberichten zufolge wurden in den letzten Jahren immer wieder Gerichtsparteien, wie Kläger,
Beklagte, Beschuldigte, Zeugen oder Sachverständige vor Einvernahmen unter Druck gesetzt,
genötigt und/oder bedroht, um eine bestimmte Aussage vor Gericht (bzw. Polizei) zu verhindern
bzw. zu erreichen oder Ladungen nicht wahrzunehmen. Dies gilt auch für die Rechtsvertreter von
einzelnen Verfahrensparteien.

In diesem Zusammenhang war in Medien nicht nur von Drohungen zu Lesen, sondern sogar auch
von Körperverletzungen die Rede. Menschen fürchteten dabei um ihr Leben. Auch nach
Einvernahmen und Aussagen kam es zu gefährlichen Drohungen und Auseinandersetzungen.
Diese Darstellung gilt für Strafdelikte genauso wie für Zivilsachen, Familienrechtssachen und
andere Rechtsangelegenheiten.

Diese Entwicklung stellt nicht nur einen Angriff auf die unabhängige Justiz, sondern auf den
Rechtsstaat insgesamt dar. Die notwendige Erforschung der materiellen Wahrheit wird dadurch
verunmöglicht.

Ein aktuelles Beispiel:

„ Weil er im Prozess gegen die Wiener Umweltgröße Dragan J. (40) alias „ Repic " gegen diesen
ausgesagt hatte, fürchtet ein 39-jähriger Bäckerei-Angestellter um sein Leben und das seiner
Familie. Wie der Mann am Donnerstag im Straflandesgericht erzählte, habe er seine Wohnung
aufgegeben, sei in einen anderen Bezirk gezogen und habe sich eine Geheimnummer zugelegt. "
(Presse 22.07.2008)

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Vorfalle, wo Verfahrensparteien, wie Kläger, Beklagte, Beschuldigte, Zeugen
oder Sachverständige etc. unter Druck gesetzt, genötigt oder bedroht wurden sind dem
Ressort bzw. einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft in den Jahren 2005, 2006 und
2007 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf LG-Sprengel)?

Wie viele Personen wurden angezeigt?

2. Welche Maßnahmen wurden seitens des Ressorts darauf jeweils ergriffen
(Aufschlüsselung auf LG-Sprengel)?

3. In wie vielen Fällen kam es in diesen Jahren deswegen nach Kenntnis des Ressorts und
der Justizverwaltung deswegen zu Verfahrenseinstellungen, Gerichtsirrtümern
(beispielsweise durch Falschaussagen)?

In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis des Ressorts deswegen Aussagen verweigert
oder Ladungen nicht wahrgenommen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre und LG-
Sprengel)?

4. In wie vielen Fällen kam es in diesen Jahren nach Kenntnis des Ressorts und der
Justizverwaltung deswegen zu Fehlurteilen bei Gerichten (Aufschlüsselung auf Jahre und
LG-Sprengel)?

5. Halten Sie die geltenden Strafbestimmungen für ausreichend, um gegen die dafür
verantwortlichen Personen vorzugehen?

6. Wie viele Strafanzeigen wurden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 wegen Drohungen
etc. gegenüber Gerichtsparteien wie beispielsweise Klägern, Beklagten, Beschuldigten,
Zeugen (bzw. deren Rechtsvertretern) oder gegenüber Sachverständige etc. erstattet
(Aufschlüsselung auf Jahre und LG-Sprengel)?

7. Wie wurden diese Strafanzeigen bei Gericht jeweils erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre
und LG-Sprengel)?

8. Wie viele Personen haben in diesen Jahren aufgrund von Drohungen etc. Klagen
zurückgezogen, auf Ansprüche verzichtet, falsch ausgesagt oder einer gerichtlichen
Ladung (z.B. für Einvernahme) überhaupt nicht Folge geleistet (Aufschlüsselung auf Jahre
und LG-Sprengel)?

9. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren direkt im Rahmen einer gerichtlichen
Verhandlung bedroht (Aufschlüsselung auf Jahre und LG-Sprengel)?

10. Wie viele Strafanzeigen wurden 2005, 2006 und 2007 wegen Drohung etc. nach Kenntnis
der Justizverwaltung wegen falscher Zeugenaussage erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre
und LG-Sprengel)?

11. Wie wurden diese Strafanzeigen bei Gericht erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre und LG-
Sprengel)?

12. Welchen Schutz können Sie Personen in Österreich geben, die als Kläger, Beklagte,
Beschuldigte, Zeugen oder Sachverständige etc. unter Druck gesetzt und bedroht werden?
Gibt es dafür ein Personenschutzprogramm?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche finanziellen Mittel stehen dafür jährlich (2008) zur Verfügung?