5010/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Lautenschlager
Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Beiziehung der Exekutive durch Kontrolleure von Verkehrsbetrieben

Wie aus diversen Medienberichten entnommen werden kann, kommt es immer öfter zur Beiziehung der Exekutive durch Kontrolleure von Verkehrsbetrieben. Die Kontrolleure der Verkehrsbetriebe sind immer öfter mit gewalttätigen Fahrgästen, rabiaten „Schwarzfahrern“ und „schwarzfahrenden“ Ausländern ohne Ausweis und Geld konfrontiert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie oft wurde die Exekutive von Kontrolleuren diverser Verkehrsbetriebe in den Jahren 2006 und 2007 auf Grund von Auseinandersetzungen mit Personen ohne Fahrschein zur Hilfe gerufen, aufgegliedert nach Bundesländern und Verkehrsbetrieben?

2. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden durchgeführt?

3. Welche sonstigen Amtshandlungen wurden getätigt?

4. Aus welchen sonstigen Gründen wurde die Exekutive von Kontrolleuren diverser Verkehrsbetriebe in den Jahren 2006 und 2007 gerufen, aufgegliedert nach Bundesländern und Verkehrsbetrieben?

5. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden durchgeführt?

6. Welche sonstigen Amtshandlungen wurden getätigt?

7. In wie vielen Fällen wurde die Exekutive von Kontrolleuren diverser Verkehrsbetriebe in den Jahren 2006 und 2007 auf Grund von Auseinandersetzungen mit Ausländern ohne Fahrschein gerufen, aufgegliedert nach Bundesländern und Verkehrsbetrieben?

8. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden durchgeführt?

9. Welche Erkenntnisse brachten die Identitätsfeststellungen in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht?

10. Welche sonstigen Amtshandlungen wurden getätigt?

11. In wie vielen Fällen wurde die Exekutive von Kontrolleuren diverser Verkehrsbetriebe in den Jahren 2006 und 2007 auf Grund von Auseinandersetzungen mit Asylwerbern ohne Fahrschein gerufen, aufgegliedert nach Bundesländern und Verkehrsbetriebe

12.Wie viele Identitätsfeststellungen wurden durchgeführt?

13.Welche sonstigen Amtshandlungen wurden getätigt?