5021/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.09.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verfahren gegen den Lebensgefährten der Justizministerin Rudolf Novotny

Laut der parlamentarischen Anfrage 3997/J wurde gegen den Lebensgefährten der Justizministerin bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Verfahren mit der Aktenzahl 222 Ur 36/07h durchgeführt, welches, so der in der Anfrage geäußerte Verdacht, durch Intervention eingestellt wurde.

Weiters soll diese Information der Tageszeitung „Österreich“ zugespielt worden sein, woraufhin der Name des Informanten von der Tageszeitung der Justizministerin bekannt gegeben wurde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Haben Sie oder Mitarbeiter Ihres Ministeriums Informationen von der Tageszeitung „Österreich“ erhalten, dass einer Ihrer Mitarbeiter der diesbezügliche Informant gewesen sein soll?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, welcher Mitarbeiter?

4. Wenn ja, welche Informationen genau wurden durch den Informanten weitergegeben?

5. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet?