5022/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Hausdurchsuchung in Frankenburg im Zusammenhang mit der Causa Zogaj

Laut Hinweisen aus der Bevölkerung sollen sich neben Arigona Zogaj und Nurie Zogaj andere Mitglieder der Familie Zogaj in Österreich aufhalten. Im Zuge der Weiterleitung der Hinweise an die Behörden durch die FPÖ soll in Frankenburg eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Mitglieder der Familie Zogaj halten sich derzeit in Österreich auf?

2. Unter welchem konkreten Aufenthaltstitel befinden sich diese in Österreich?

3. Befinden sich Mitglieder der Familie Zogaj illegal in Österreich?

4. Wenn ja, welche?

5. Wenn ja, seit wann?

6. Werden diese abgeschoben?

7. Wenn ja, welche?

8. Wenn ja, wann?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Haben Mitglieder der Familie Zogaj um die Erteilung von Visa ersucht?

11. Wenn ja, welche?

12. Wenn ja, bei welcher Behörde?

13. Wenn ja, wie ist der Stand des Verfahrens?

14. Wann wird Nurie Zogaj abgeschoben?

15. Wann wird Arigona Zogaj abgeschoben?

16. Wurde gegen Baron Christian Limbeck-Linienau im Zusammenhang mit § 115 FPG ermittelt?

17. Wenn ja, wie oft?

18. Wenn ja, wann?

19. Wenn ja, in welchen konkreten Fällen?

20. Wurde aufgrund der Weiterleitung eines Hinweises aus der Bevölkerung in Frankenburg eine Hausdurchsuchung durchgeführt?

21. Wenn ja, wo genau?

22. Wenn ja, wann?

23. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?