Parlamentarische Materialien

5035/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2007"

Aus systematischen Gründen werden nun großteils dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kontrollen oder sonstigen Vollzugsmaßnahmen (z.B. Schwerpunktaktionen) wurden im Zusammenhang mit der Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen (Feuerwerkskörper) von den zuständigen Behörden Ihres Ressorts mit den zuständigen Behörden des BMF, des BMVIT und/oder Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2007 durchgeführt (Aufschlüsselung auf Behörden und Aktionen)?

2. Wie viele Betriebskontrollen gab es durch Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeibehörden beim Handel mit pyrotechnischen Produkten im Jahr 2007 (ersuche um Aufschlüsselung auf Behörden und die einzelnen Bundesländer sowie Differenzierung Handel und Hersteller)?

3. Haben Sie dabei im Jahr 2007 die zuständige Behörden Organe beauftragt im Handel oder bei Hersteller bei entsprechende Kontrollen und Probeziehungen auch von pyrotechnischen Produkten vorzunehmen?

Wenn nein, weshalb nicht?

4. Wenn ja, wie viele Probenziehungen mit ausschließenden Untersuchungen auf Zusammensetzung und Einstufung nach dem Pyrotechnikgesetz wurden im Jahr 2007 vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Handels- und Herstellerbetriebe)?

5. Wer führte diese Untersuchungen durch?

6. Welches konkrete Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen (Aufschlüsselung auf Tatbestände und Bundesländer)?

7. Wie oft mussten Ihre Behörden bzw. die Bezirksverwaltungsbehörden in Betrieben im Jahr 2007 pyrotechnische Produkte beanstanden?

Wie viele davon wurden beschlagnahmt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen

Bundesländer)?

Was waren die genauen Beanstandungs- bzw. die Beschlagnahmegründe?

8. Wie viele Anzeigen wegen Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz mussten im Jahr 2007 erstattet werden?

Wie viele davon zu Silvester 2007/2008 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf Silvesterperiode und Bundesländer)?

9. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden dabei ausgesprochen? Welche Geldstrafen wurden verhängt?

Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?

10. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden im Jahr 2007 mit dem Stichtag 31.12.2007 im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern wegen Körperverletzung erstattet?

Wie viele davon zu Silvester 2007/2008 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf Silvesterperiode und Bundesländer)?

11. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden dabei durch die Gerichte ausgesprochen?

Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?

12. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden im Jahr 2007 und mit Stichtag 31.12.2007 im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern wegen Sachbeschädigung erstattet?

Wie viele davon zu Silvester 2007/2008 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf Silvesterperiode und Bundesländer)?

13. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden dabei ausgesprochen? Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?

14. Wurden auch die „fliegenden Händler" anlässlich Silvester 2007/2008 kontrolliert?

15. Wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis?

Wie viele Feuerwerkskörper mussten beschlagnahmt werden (ersuche um Aufschlüsselung

auf die einzelnen Bundesländer)?

Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz mussten erstattet werden?

16. Wie viele Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper gab es in Summe im Jahr 2007 sowie um die Jahreswende 2007/2008 (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

17. Wie viele Unfälle mit Sachschäden durch Feuerwerkskörper gab es in Summe im Jahr 2006 sowie um die Jahreswende 2006/2007 (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

18. Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetzes wurden jeweils um Silvester 2007/2008 wegen eines Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz erstattet (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Was waren die Gründe dafür?

19. Welche Strafen und/oder sonstige Sanktionen wurden dabei ausgesprochen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

20. Sehen Sie derzeit Probleme im Vollzug und der Kontrolle von pyrotechnischen Gegenständen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?

21. Sehen Sie in Anbetracht der zahlreichen Unfälle mit Personen- und Sachschaden durch Feuerwerkskörper in Österreich einen legislativen Handlungsbedarf?

22. Treten sie dabei für ein - über das Pyrotechnikgesetz hinaus - generelles Abgabe- und Verwendungsverbot für Kinder und Jugendliche, wie es z.B. das OÖ Jugendschutzgesetz 2001 zumindest bis zum 14.Lebensjahr vorsieht ein?

23. Treten sie dabei für eine Verbesserung der Kennzeichnungsbestimmungen, Warnhinweise und Gebrauchanleitungen ein?

24. Treten sie dabei für eine generelle Beschränkung des Verkaufs auf den Fachhandel ein?

25. Welche Ergebnisse erbrachte die 2007 angekündigte gemeinschaftsweite Erhebung zu den einzelstaatlichen Vorschriften über Feuerwerkskörper?

26. Wie ist der Stand des Legislativverfahrens hinsichtlich der geplanten Richtlinie betreffend das Inverkehrbringen von pyrotechnischen Artikeln auf europäischer Ebene?

27. Welche Stellungnahme hat konkret das BMI dazu abgegeben? Wie stehen Sie zu einem CE- Zeichen für Feuerwerkskörper?

28. Wie viele Großfeuerwerke wurden 2007 durch Bezirkshauptmannschaften bewilligt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Wie viele Großfeuerwerke wurden ohne Genehmigung durchgeführt?

29. Wie viele Verletzte bzw. sonstige Schadensfälle (z.B. Sachschäden) gab es in diesen Jahren bei diesen Großfeuerwerken?

Wie viele gab es bei nicht genehmigten Großfeuerwerken?

30. Wie viele Anzeigen nach dem PyrotechnikG und anderen Gesetzten (z.B. StGB) mussten nach Abfeuern von Großfeuerwerken 2007 erstattet werden?

31. Wie viele Verkehrsunfälle (mit sowie ohne Personenschaden) gab es in den Silvesternächten 2003/2004, 2004/2005, 2005/2006, 2006/2007 sowie 2007/2008 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?