5036/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.09.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Visumvergabe an chinesische Wirtschaftsvertreter

Die Firma Anari.lnc lud im Juli 2008 hohe Repräsentanten der chinesischen Baufirma CNQC, die etwa 40.000 Mitarbeiter beschäftigt, nach Österreich ein, um über eine Kooperation mit österreichischen Baufirmen zu verhandeln.

Die österreichische Botschaft in Peking verweigerte die Vergabe von insgesamt vier Visa und bewilligte lediglich zwei Visa für die chinesische Delegation mit der Begründung, daß zwei chinesische Repräsentanten reichen würden, um die Verhandlungen zu führen. Daraufhin intervenierte das chinesische Außen- ministerium telefonisch bei der österreichischen Botschaft und erreichte die Ver- gabe der restlichen Visa.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes- ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der oben genannte Vorgang bekannt?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, nach welchen Richtlinien vergab die österreichische Vertretung in Pe- king im vorliegenden Fall die Visa?

3. Sind Sie der Meinung, daß es der österreichischen Vertretung zusteht, über die notwendige Anzahl von Verhandlungsteilnehmern eines chinesischen Wirt- schaftsunternehmens zu entscheiden?

4. Wenn ja, auf welcher Grundlage entscheidet die österreichische Vertretung in Peking über die Anzahl der notwendigen Verhandlungsteilnehmer?

5. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um einen solchen Vor- gang in Zukunft zu unterbinden?

6. Liegen Ihnen weitere Fälle vor, in denen die österreichische Vertretung in China eine Begrenzung von Visa verfügt hat?

7. Wenn ja, um welche Art von Begrenzungen handelte es sich?

8. Sind Sie der Meinung, daß derartige Vorgänge für das Ansehen der Republik

        Österreich förderlich sind?

9.    Sind Sie der Meinung, daß derartige Vorgänge für die wirtschaftlichen Bezie-hungen zwischen der Volksrepublik China und der Republik Österreich förder-lich sind?

10.  Wenn nein, was gedenken Sie zu tun, um die Mitarbeiter in der österreichi-schen Vertretung in China für solche Fälle zu sensibilisieren?