5044/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.09.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Schwerpunkttests als Reaktion auf den chinesischen Milchskandal

Nach dem Milchskandal in China, bei dem Milchpulver und Frischmilch mit giftigem Melamin vermischt wurde, um einen höheren Eiweißgehalt vorzutäuschen, wird seit Anfang dieser Woche geprüft, ob verseuchte Produkte auch nach Österreich gelangt sind. Die vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenen Kontrollen finden bundesweit statt. Untersucht werden vor allem China-Restaurants, Asia-Shops aber auch Fitnessstudios und Geschäfte.

Da der Import von Milchprodukten aus China in die EU seit 2002 verboten ist, gehe es laut Oskar Wawschinek, Sprecher der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages), darum, sich anzusehen, ob es andere Vertriebswege gibt. Somit ist bzw. war ein Aspekt der Kontrollen offensichtlich zu prüfen, ob verseuchte Produkte über illegale Kanäle nach Österreich gelangt sind. Umso verwunderlicher ist, dass diese Schwerpunktkontrollen vorab via Medien angekündigt wurden. Am Sonntag berichtete der ORF darüber und am Montag, dem Tag an dem die Kontrollen begannen, stand etwa in der Kleinen Zeitung unter anderem zu lesen: „Ab heute wird es durch die Lebensmittelaufsicht bundesweite Kontrollen geben, vor allem in China-Restaurants, Asia-Shops und Fitnessstudios.“ [Kleine Zeitung (Ausgabe Kärnten) vom 22. September 2008, S. 12.]

Durch diese Vorabankündigung der Kontrollen, fehlte der Überraschungsmoment. Vielmehr bestand genug Zeit, um verseuchte Milchprodukten aus China zu verstecken bzw. zu entsorgen.

Der oben dargestellte Sachverhalt veranlasst die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Gesundheitsminister folgende Anfrage zu stellen:

Anfrage:

1. Ist es üblich, dass Lebensmittelkontrollen vorab angekündigt werden? Wenn nein, warum wurde es in diesem Fall gemacht?

2. Wer veranlasste die Vorankündigung der Schwerpunkt-Kontrollen via Medien?

3. Wie bzw. durch wen ist die Information über die geplanten Kontrollen an die Medien gelangt?

4. In wie vielen China-Restaurants in Österreich wurden im Zeitraum von 2000 - 2007 jährlich Lebensmittelkontrollen durchgeführt und welchem Prozentsatz bezogen auf a.) die Gesamtzahl der China-Restaurants in Österreich und b.) alle in Österreich im fraglichen Zeitraum geprüften Lokale in Österreich entspricht das? (Bitte genaue jährliche Aufstellung)

5. Bei wie vielen der zwischen 2000-2007 geprüften China-Restaurants gab es Beanstandungen und wie viel ist das im Zusammenhang mit allen beanstandeten Restaurants in Österreich? (Bitte genaue jährliche Angaben auch in Prozent)

6. Wie viele der zwischen 2000-2007 beanstandeten China-Restaurants mussten nach der Kontrolle geschlossen werden? (Bitte genaue jährliche Angaben auch in Prozent)

7. Bei wie vielen der von Anfang Jänner 2008 bis Ende August 2008 geprüften China-Restaurants gab es Beanstandungen? (Bitte genaue Angaben - auch in Prozent - darüber, wie das Verhältnis zur Gesamtzahl aller China-Restaurants in Österreich sowie zu allen übrigen geprüften Restaurants in Österreich ist.)