5048/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Fernbleiben vom Ministeriumssprecher Obst Rudolf Gollia von seiner Ladung vor dem Untersuchungsausschuss aufgrund einer Nebenbeschäftigung

Der Ministeriumssprecher Obst Rudolf Gollia war für den 18. September 2008 vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Amtsführung im Innenministerium als Auskunftsperson geladen.

Anstatt gemäß staatsbürgerlicher Pflichten und Pflichten als Beamter der Republik Österreich zu erscheinen erhielt die Parlamentsdirektion von Obst Gollia folgendes Schreiben:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich war ursprünglich für den 17. Juli 2008 als Auskunftsperson vom Untersuchungsausschuss hinsichtlich Amtsführung im Bundesministerium für Inneres und weiteren Bundesministerien geladen. An diesem Tag war ich im Büro und erwartete meine Befragung für 16.00 Uhr. Gerne wäre ich vor dem Ausschuss erschienen, "so wie das Bürgerpflicht ist" (Zitat Ausschussvorsitzender Abg. z. NR Dr. Peter Fichtenbauer in der Meldung der Austria Presse Agentur - APA0233 vom 9. September 2008). Die 20. Sitzung des Untersuchungsausschusses, zu der ich geladen war, wurde aber ohne meine Befragung unterbrochen und ihre Fortsetzung für 9. September 2008 festgesetzt.

Auch am 9. September 2008 wäre ich gerne vor dem Ausschuss erschienen, aber wegen einer Erkrankung (ich war am 9. und 10. September 2008 durch Krankheit an der Ausübung meines Dienstes verhindert) musste ich mich entschuldigen. Mit Befremden musste ich feststellen, dass auf der Homepage des Ausschussmitgliedes Abg. z. NR Peter Pilz (www.peterpilz.at) am 11. September 2008 folgende Passage zu lesen war (ist): "... Jetzt, eine Stunde vor Ausschussbeginn, ist auch Herr Gollia, der Pressesprecher des Innenministeriums, spontan erkrankt. Dabei hat er Revierinspektor Thomas Bauer angesteckt. Das Leben im Innenministerium ist ungesund..." Durch diese Äußerungen in diesem abrufbaren elektronischen Medium fühle ich mich in meinem höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt und erwarte mir daher eine formelle Entschuldigung des Abgeordneten.

Jetzt wurde mir für den 18. September 2008 eine neuerliche Ladung zugestellt. Da ich diesen Termin nicht wahrnehmen kann, muss ich mich entschuldigen. Vor mehreren Monaten habe ich mich dazu verpflichtet am 18. und 19. September 2008 in einem Seminar vorzutragen. Da ich an diesen beiden Tagen als Einzeltrainer vor 25 SeminarteilnehmerInnen referiere und für mich durch den Umstand, dass ich diese Termine nicht wahrnehmen würde, auch ein finanzieller Nachteil erwachsen würde, kann ich diese Termine nicht absagen.

Im Hinblick auf meine Bereitschaft, am 17. Juli 2008 dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen (die Unterbrechung der Befragung war und ist nicht durch mich zu verantworten) und im Hinblick auf meine Verpflichtung als Vortragenden am 18. September 2008 ersuche ich, meine Entschuldigung zu akzeptieren!

Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Gollia“

Demgemäß entschuldigte sich Obst Gollia aufgrund seiner Nebenbeschäftigung im Zuge derer er Seminare abhält.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Nebenbeschäftigungen hat Obst Gollia gemeldet?

2. Mit welchen Firmen wurden hierbei Verträge abgeschlossen?

3. Welche Nebenbeschäftigungen hat Obst Gollia nicht gemeldet?

4. Mit welchen Firmen wurden hierbei Verträge abgeschlossen?

5. Erfolgte die Abhaltung des Seminars am 18. und 19. September 2008 im Zuge einer gemeldeten Nebenbeschäftigung?

6. Wenn ja, wann wurde die Nebenbeschäftigung gemeldet?

7. Wenn nein, warum wurde die Nebenbeschäftigung nicht gemeldet?

8. Wenn nein, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

9. Um welches Seminar konkret handelte es sich hierbei?

10. Wie hoch wäre der finanzielle Nachteil für Obst Gollia gewesen, wäre er der Einladung des Untersuchungsausschusses ordnungsgemäß gefolgt?

11. Mit welcher Firma wurde hierbei der Vertrag abgeschlossen?

12. Wann wurden Sie über das Fernbleiben von Obst Gollia am 18. September informiert?

13. Wann wurden Sie über den Grund des Fernbleibens informiert?

14. Dulden Sie das Fernbleiben Angehöriger Ihres Ressorts von staatsbürgerlichen Pflichten aufgrund einer Nebenbeschäftigung?

15. Wenn ja, warum?

16. Wenn nein, welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet?