5051/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend unerlaubter Wahlwerbung an Schulen und deren Finanzierung durch den Steuerzahler

Laut einer Presseaussendung der Schülerunion vom 23. September 2008 wurde österreichweit an die Schüler der 5. Schulstufe eine Sonderausgabe der Zeitschrift „News“ verteilt. Diese Sonderausgabe beinhaltete einseitige Informationen über die so genannte „Neue Mittelschule“, sowie ein Interview mit der Unterrichtsministerin.

Aufgrund der Verteilung der Sonderausgabe durch das Ministerium, besteht der Verdacht, dass sowohl parteipolitische Wahlwerbung als auch Werbung für das Magazin „News“ vom Steuerzahler finanziert wurden. Beides, Wahlwerbung und Werbung für Printmedien, sind jedoch an Schulen verboten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachstehende

ANFRAGE

1. Entspricht es den Tatsachen, dass eine Sonderausgabe der Zeitschrift „News“ an den Schulen verteilt wurde?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, wie viele Exemplare?

4. Wenn ja, an wie vielen Schulen?

5. Wenn ja, an welchen Schultypen?

6. Wenn ja, an welche Schulstufen?

7. Wenn ja, auf wessen Veranlassung hin?

8. Wie hoch waren die Kosten für diese Verteilaktion?

9. Wer trug die Kosten für die Verteilaktion?

10. Wurde die Erstellung der Sonderausgabe von Ihrem Ressort in Auftrag gegeben?

11. Wenn ja, wann?

12. Wenn ja, warum?

13. Wie hoch waren die Kosten für die Erstellung der Sonderausgabe?

14. Wer trug die Kosten für die Erstellung der Sonderausgabe?

15. Besteht diesbezüglich ein Vertrag zwischen Ihrem Ressort und dem Verlag der Zeitschrift „News“?

16. Wenn ja, seit wann?

17. Wenn ja, was beinhaltet der Vertrag konkret?

18. Wenn ja, zu welchen Leistungen verpflichtet sich Ihr Ressort?

19. Wenn ja, zu welchen Leistungen verpflichtet sich die Zeitschrift „News“?

20. Wie hoch sind die Kosten des Vertrages?

21. Wer trägt die Kosten des Vertrages?

22. Weshalb wurde keine Informationsbroschüre von Ihrem Ressort selbst erstellt?