516/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.03.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Immobilien der Telekom und der ÖBB, Teil 2

Wie aus den Medien zu erfahren war, will sich die Telekom Austria von ihrem Objekt Schillerplatz 4 trennen. In diesem Zusammenhang kam es zur Gründung der Firma „Schillerplatz 4“ Projektentwicklungs GmbH mit der Geschäftsanschrift Pogrelzstraße 33, 1220 Wien. Im Firmenbuch wird als Geschäftsführerin Barbara Huber-Lipp, die Gattin von ÖBB-Holding-Vorstand Mag Martin Huber, angeführt. Als Gesellschafter werden Barbara Huber-Lipp und der Steuerberater von Mag Huber, Mag Josef Tschepp, genannt. Im Notariatsakt erscheint als Gegenstand des Unternehmens die Anschaffung, Errichtung, Entwicklung und Verwaltung von mobilen und immobilen Sachanlagen für Zwecke der Durchführung von Miet- und Leasinggeschäften, insbesondere der Erwerb der Liegenschaft 1010 Wien, Schillerplatz 4, die Errichtung von Gebäuden auf diesem Grundstück zwecks Verwertung und kommerzieller Nutzung dieses Grundstücks ... auf. Aus dem Grundbuch ist zu entnehmen, dass es sich beim Firmensitz Pogrelzstraße 33 um eine Eigentumswohnung der Gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Heimbau handelt. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Firmensitz nach wie vor als Wohnung genützt wird.

Nachdem Mag Rudolf Fischer gleichzeitig im Vorstand der Telekom Austria und im Aufsichtsrat der ÖBB tätig ist und die Gattin von Mag Huber, der im Vorstand der Österreichischen Bundesbahn-Holding AG sitzt, scheint hier eine hinterfragenswerte Verquickung von Geschäftsinteressen vorzuliegen.

In unmittelbarer Nähe zum genannten Objekt Schillerplatz 4 liegt die Liegenschaft Gauermanngasse 2-4 (der ehemalige Sitz der Rail Cargo), welche ebenfalls veräußert werden soll.

Da die Gesamtbilanz der ÖBB aufgrund zahlreicher, auch umstrittener Bauvorhaben schwierig zu erstellen ist und vor allem Steuergeld in die ÖBB investiert wird, ergeben sich im Zusammenhang der Immobilien-Geschäfte zahlreiche Fragen, vor allem aber die Grundsatzfrage, warum bei Veräußerungen nicht zur Verbesserung des Ertragserlöses konsequent ausgeschrieben wird.

Die Effizienz der für die Optimierung des Immobilen-Managements gegründeten ÖBB Immobilien GmbH könnte sich beispielsweise bei der Verwertung des Objekts Gauermanngasse/Schillerplatz erweisen. Dafür wurde eventuell per Aufsichtsratbeschluss eine Mindestsumme festgesetzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Aus welchen Gründen wird die Liegenschaft der Telekom, Schillerplatz 4, nicht professionell gemäß der Vorgangsweise der Bundesimmobiliengesellschaft veräußert, das heißt, ausgeschrieben und an den Meistbietenden versteigert?

2.      Warum wurde diese wertvolle Liegenschaft der neugegründeten Gesellschaft „Schillerplatz 4“ Projektentwicklungs GmbH zum Verkauf anvertraut?

3.      Wodurch ist sichergestellt, dass die Geschäftsführerin dieser Gesellschaft über ausreichende Erfahrung im Immobilienbereich verfügt? Ist Ihnen das Vorhandensein eines Gewerbescheines bekannt?

4.      Wurde per Gutachten ein Mindestwert des Objektes festgestellt? Wie hoch liegt er?

5.      Wenn nicht, warum wurde dies verabsäumt?

6.      Welche Vorgangsweise  wird/wurde beim Verkauf des Objekts Gauermanngasse 2-4 gewählt?

7.      Erfolgte eine Ausschreibung, wenn nein, warum nicht?

8.      Wer bewertete diese Immobilie?

9.      Wie hoch wurde sie bewertet?

10.    An wen soll sie - eventuell nach ihrer Entwicklung - veräußert werden?

11.    Wurden im Zusammenhang mit diesem Objekt eine Projektentwicklungs GmbH und/oder eine GmbH & Co KG bzw KEG als Töchter der ÖBB-Immobilien GmbH gegründet?

12.    Wenn ja, aus welchem Grund?

13.    Wie beurteilen Sie die intransparente Vorgangsweise sowohl der Telekom Austria als auch der ÖBB-Immobilien GmbH?