527/J XXIII. GP
Eingelangt am 15.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Taxigewerbe in Österreich“
Mit der AB 4491/XXII.GP vom 04.09.2006 wurden die diesbezüglichen Fragen durch den
Bundesminister beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen noch einmal gestellt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation
und Technologie
nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Inhaber von Taxikonzessionen gab es mit Stichtag 31.12.2006 in
Österreich
(ersuche
um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
2. Wie viele
Genehmigungen (Konzessionen) zur gewerbsmäßigen Beförderung von
Personen
gab es mit Stichtag
31.12.2006? (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?
3. Für
welche Städte, Gemeinden oder Regionen existiert mit Stichtag 31.12.2006
ein vom
Landeshauptmann/frau
verordneter Tarif (Aufschlüsselung auf Gemeinden, Städte und
Regionen)?
4. Wie viele
Konzessionen waren bis 31.12.2006 an natürliche Personen,
Personengesellschaften,
Kapitalgesellschaften oder juristische Personen vergeben
(Aufschlüsselung
auf einzelne Bundesländer)?
5.
Wie viele Konzessionen wurden jeweils im Jahr 2006 zurückgelegt
(Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?
6. In wie
vielen Fällen musste die Taxi-Konzession im Jahr 2006 entzogen werden
(Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
7. Was waren jeweils die Gründe dafür?
8.
Wie viele Konzessionsentziehungsverfahren sind zur Zeit mit Stichtag
31.12.2006 bei den
jeweils
zuständigen Behörden anhängig (Aufschlüsselung auf einzelne
Bundesländer)?
9.
Wie viele Personen sind mit Stichtag 31.12.2006 in Österreich
befugt, ein Taxi zu lenken und
verfügen
über eine Taxilenkerprüfung (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)? Wie sieht die
Entwicklung der Lenkerberechtigungen für die letzten 5 Jahre aus?
10.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich
verfügen über einen als
Taxi
angemeldeten Pkw (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit
Stichtag
31.12.2006)?
11.
Wie viele
Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich verfügen
über bis fünf
als Taxi angemeldete Pkw's (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und
mit Stichtag 31.12.2006)?
12.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich
verfügen über mehr als
fünf als Taxis
angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag
31.12.2006)?
13.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich
verfügen über mehr als
zehn als Taxis
angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag
31.12.2006)?
14.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 20
als
Taxis angemeldete
Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag
31.12.2006)?
15.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 50
als
Taxis angemeldete
Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag
31.12.2006)?
16.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 100
als
Taxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)?
17.
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 200
als
Taxis angemeldete
Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und mit Stichtag
31.12.2006)?
18.
Wie viele
Unfälle wurden im Jahr 2006 durch TaxilenkerInnen ausgelöst? In wie
vielen
Fällen davon waren diese Taxi-Lenker alkoholisiert? In wie vielen
Fällen wurden illegale
Drogen oder Arzneimittel nachgewiesen
(Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-
Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie
jeweils nach Geschlecht und
Bundesländer)?
19.
Wie viele
TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2006 verletzt
(Aufschlüsselung auf 18- bis
30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-Jährige sowie jeweils nach
Geschlecht, Jahre und Bundesländer)?
Wenn möglich
ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
20. Wie viele MitfahrerInnen
(KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im
Jahr 2006 erletzt (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-
bis 14-Jährige, 15- bis 17-
Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-
Jährige sowie jeweils männlich /
weiblich)? Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen
bezogen auf
Bundesländer.
21.
Wie viele
TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2006 getötet
(Aufschlüsselung auf 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige,
über 70-Jährige sowie jeweils
männlich / weiblich)? Wie viele
TaxilenkerInnen wurden bei Unfällen im Ortsgebiet getötet?
Wie viele wurden bei Unfällen
auf Autobahnen getötet? Wenn möglich ersuche ich um eine
Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
22.
Wie viele Mitfahrer Innen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei
Verkehrsunfällen
im Jahr 2006 getötet (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-
bis 14-Jährige, 15- bis 17-
Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-
Jährige sowie jeweils männlich /
weiblich und Jahre)? Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der
Zahlen bezogen
auf Bundesländer.
23. Wie sieht die Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen
und derer
MitfahrerInnen betreffen, für die
letzten 10 Jahren aus (Aufschlüsselung auf unter 10-
Jährige, 10- bis 16-Jährige, 17-Jährige, 18- bis
60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-Jährige
sowie jeweils männlich/weiblich)? Was ergab eine Analyse der
Unfallursachen?
Wenn möglich
ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
24. In wie vielen Fällen gab es im Jahr 2006 eine konzentrierte
Zusammenarbeit mit
Sozialversicherungsträgern, Zoll, Arbeitsinspektorrat sowie Polizei um dem
Problemen von
Scheinselbstständigkeit,
illegaler Beschäftigung, Steuer- und Sozialbetrug etc. im Taxibereich
auf die Spur zu kommen?
25. Treten Sie
in Anbetracht bekannter Missstände für eine obligatorische
Legitimationskarte
für TaxifahrerInnen mit Namen, Foto und Sozialversicherungsnummer
ein?
Wenn nein, weshalb nicht?
26.
Wie stehen Sie - nicht zuletzt aus Transparenzgründen und zur
Verhinderung von
Missbräuchen
- zur verpflichtenden Einführung eines multifunktionellen Kartenterminals
für
Taxifahrzeuge (Km-Angabe, Abrechnungsfunktion, Lesegerät von Bankomat- und
Kreditkarten sowie Rechnungsdrucker)?
27.
Wie viele Pkw's von Taxiunternehmen wurden im Jahr 2006 durch die
Polizei auf Betriebs-
und
Verkehrssicherheit etc. überprüft und wegen technischer Mängel
Anzeigen erstattet
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
28.
Wie viele Konzessionsinhaber betraf dies jeweils (ersuche um
Aufschlüsselung auf die
einzelnen
Bundesländer)?
29.
In wie vielen Fällen wurden in diesem
Kontrollzeitraum bei diesen Überprüfungen so
große Mängel festgestellt, dass - trotz gültiger
Überprüfungsplakette - Gefahr in Verzug
attestiert wurde (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
30.
In wie vielen Fällen musste im diesem Jahr nach derartigen
polizeiliche Kontrollen das Kfz-
Kennzeichen
abgenommen werden (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
31. Wie viele Kontrollen wurden im Jahr 2006 durch die Sicherheitsbehörden dahingehend
durchgeführt,
ob die Ausstattung der Fahrzeuge insgesamt den gesetzlichen Vorgaben
entspricht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
32.
Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger von
Taxifahrzeugen sind Ihnen
im
Jahr 2005 und 2006 bis zum Stichtag 31.12.2006 bekannt geworden (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
33.
Was hatte dies zu Folge? Gegen wie viele Verdächtige wurde
ermittelt? Zu welchen konkreten
behördlichen Maßnahmen kam es dabei im diesem Jahr (Ersuche um
Aufschlüsselung auf die
einzelnen
Bundesländer)?
34.
Wie vielen
Werkstätten wurde im Jahr 2006 - aufgrund der Manipulation am
Kilometerzähler von Taxis oder
aufgrund ähnlicher Vorfälle - die Konzession entzogen bzw.
ein Strafverfahren eingeleitet
(Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Gegen wie viele Verdächtige
wurde in diesem Zusammenhang ermittelt?