529/J XXIII. GP
Eingelangt am 19.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Euro-Fälschungen - Entwicklung - Sicherheitsbehördliche Maßnahmen"
Europol und die
Europäische Zentralbank (EZB) stellten in einer Erklärung gegen
„Euro-
Fälschungen" fest, dass europaweit weniger Falschgeld in Verkehr
gebracht worden ist (aber in
immer besserer Qualität). Insgesamt wurden 2006 in Europa genau 564.171
illegal hergestellte
Euro-Banknoten sichergestellt, im Jahr 2005 waren es 579.000, ein Jahr davor
597.000. Im
Vorjahr betrug der Rückgang 2,6
Prozent. Am häufigsten werden nach wie vor 20-Euro-Scheine
nachgemacht, gefolgt von 50-Euro-Noten.
Den
Berichten der Österreichischen Nationalbank zu Folge war bereits im Jahr
2005 die Zahl von
Euro-Fälschungen von Euro-Banknoten gegenüber 2004 um 47 %
zurückgegangen, die Aufgriffe
von der Banknoten
haben sich von 1.170 Stück im Jahr 2004 auf 4.771 Stück im Jahr 2005
und
damit um 308 % gesteigert. Der durch Falschgeld verursachte Schaden hat sich im
genannten
Vergleichszeitraum von einem Jahr mit einem Rückgang um 57 % sogar mehr
als halbiert.
Nach Ansicht
der Redaktion der „Öffentlichen Sicherheit" machen es gerade
digitale Medien
immer leichter und
billiger, „Blüten" herzustellen:
„Durch die Zunahme der Druckfälschungen wird
die Qualität der gefälschten Banknoten immer
besser.
Gesetzliche Rahmenbedingungen sind noch immer unterschiedlich in Europa und die
Geldfälscher-Banden sind immer besser aufgestellt - sie setzen auf
Spezialisierung, Abschottung
der Führungsebenen von den Falschgeldverbreitern
(„Läufer") und auf eine rasche Verbreitung
des Falschgelds, gleichzeitig in mehreren
Ländern. Die Zahl der gefälschten Euro-Banknoten im
Umlauf der Euro-Länder wird auf 600.000 geschätzt" (Öffentliche Sicherheit
11-12/05).
Während der touristisch
starken Wintermonate 2006 (Jänner bis März) registrierten nach
Presseberichten wiederum die Kriminalisten in Österreichs
Wintersportzentren vermehrt
Anzeigen, nachdem Euro-Blüten in
Umlauf gebracht worden sind. So sollen beispielsweise in
Obertauern sowie im südlichen Pongau falsche 500er-Euro-Scheine
aufgetaucht sein.
Die
Internationalen Erfolge im Kampf gegen die Geldfälscher können sich
nach Presseberichten
sehen lassen: Mitte
Juli 2006 wurden überdies 1,2 Mio. Euro Falschgeld mit Hilfe des
Vorarlberger Landespolizeikommandos sichergestellt. Die kroatische Polizei nahm
die
Verdächtigen in Zagreb fest. Ende Juli 2006 beschlagnahmten italienische
Fahnder 12 Mio.
gefälschte Euro-Banknoten in Neapel.
Neu ist der Trend,
dass zunehmend auch Münzen gefälscht werden - Tendenz steigend.
Hauptsächlich sind es
2-Euro-Stücke, aber auch 1 -Euro-Münzen und sogar 50-Cent-Srücke
werden nachgemacht. Zahlen zur Sicherstellung von gefälschten
europäischen Münzen sind nicht
bekannt.
Unbefriedigend ist aber die
rechtliche Situation für Unternehmen, die im Zahlungsverkehr
gefälschte Euro-Banknoten (oder
Münzen) erhalten. Eigene UV-Lampen bei Zahlung erkennen in
vielen Fällen Falschgeld nicht. Dieses wird von Unternehmen
eingenommen und in Folge an
Banken abgeführt. Auch dort kann nicht immer mit Sicherheit die
Gültigkeit und Echtheit der
Banknoten festgestellt werden. Im Zweifelsfall werden die Banknoten an die
Nationalbank zur
Prüfung eingereicht. Werden die Banknoten dort als Falschgeld beurteilt,
dann werden diese von
der Nationalbank einbehalten und
vernichtet. Den Schaden tragen die Empfänger der gefälschten
Banknoten bzw. deren MitarbeiterInnen.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Strafanzeigen
wegen der Herstellung von „Euro-Falschgeld" (§ 232 StGB) wurden
2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 erstattet?
Welche Banknoten waren betroffen, welche Münzen?
Wie sieht die Situation bisher für 2007 aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?
2. Wie viele Strafanzeigen
wurden wegen Weitergabe von „Euro-Falschgeld" (§§ 233 ff
StGB)
2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 erstattet?
Welche Banknoten waren betroffen, welche Münzen?
Wie sieht die Situation bisher für 2007 aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?
3. Wie viele Stück
Euro-Banknoten und Münzen wurden 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005
und 2006
beschlagnahmt?
Welchen Wert hatten diese beschlagnahmten Banknoten und Münzen insgesamt?
Wie sieht die Situation bisher für 2007 aus (Aufschlüsselung nach Banknoten und Münzen
und jeweils auf Bundesländer)?
4. In welchen
Zusammenhängen wurden in diesen Jahren gefälschte Euro-Banknoten und
gefälschte Münzen in Österreich beschlagnahmt?
Wie
viele kamen aus dem Handel, wie viele aus der Gastronomie bzw. aus sonstigen
Dienstleistungsbereichen
(Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?
5. In welchen Ländern
wurden die beschlagnahmten Euro-Banknoten und Münzen hergestellt
(Produktionsstätten bzw. Fälscherringe)?
6. Wie viele Falschgelddruckereien konnten
international und in Österreich 2000, 2001, 2002,
2003, 2004, 2005
und 2006 ausgehoben werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Länder)?
7. Wie vielen
Geldfälscherbanden konnte 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 das
Handwerk in Österreich gelegt werden?
Aus welchen Ländern stammten die Mitglieder dieser Banden?
8. Wie sehen die entsprechenden Vergleichszahlen zu anderen EU-Mitgliedsstaaten aus?
9.
Wie viele
Strafanzeigen wegen der Herstellung von Euro-Falschgeld wurden 2000, 2001,
2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 europaweit erstattet?
Welche Banknoten
waren am häufigsten betroffen, welche Münzen?
Wie sieht die Situation bisher für
2007 aus (Aufschlüsselung jeweils auf EU-
Mitgliedsstaaten)?
10. Wie viele Strafanzeigen wegen
Weitergabe von Euro-Falschgeld wurden 2000, 2001,2002,
2003, 2004, 2005 und
2006 europaweit erstattet?
Welche Banknoten
waren am häufigsten betroffen, welche Münzen?
Wie sieht die Situation bisher für
2007 aus (Aufschlüsselung jeweils auf EU-
Mitgliedsstaaten)?
11. Wie viele Stück
Euro-Banknoten wurden 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006
europaweit
beschlagnahmt?
Welche
Euro-Banknoten wurden beschlagnahmt?
Welchen Wert hatten
diese Banknoten?
Woher stammten diese Banknoten?
Wie
sieht die Situation bisher für 2007 aus (Aufschlüsselung jeweils auf
EU-
Mitgliedsstaaten)?
12. Welche Euro-Banknoten wurden in diesen Jahren europaweit am häufigsten gefälscht?
13.
Wie viele Stück Euro-Münzen wurden 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006
europaweit
beschlagnahmt?
Welche
Euro-Münzen wurden beschlagnahmt?
Welchen Wert hatten
diese Münzen?
Woher stammten diese Münzen?
Wie
sieht die Situation bisher für 2007 aus (Aufschlüsselung jeweils auf
EU-
Mitgliedsstaaten)?
14. Welche Euro-Münzen wurden in diesen Jahren europaweit am häufigsten gefälscht?
15.
Teilen Sie die Ansicht der Redaktion der „Öffentlichen
Sicherheit", dass es digitale Medien
immer leichter und
billiger machen Falschgeld (Banknoten wie Münzen) herzustellen?
Wenn ja, wie wird darauf seitens des Ressorts reagiert?
16.
Haben sich dann die Sicherheitsmerkmale bei den Euroscheinen tatsächlich
bewährt?
Wenn nein, welche
Defizite bzw. Mängel wurden festgestellt?
17. Wie sieht die Situation bei Euro-Münzen aus?
Welche
Entwicklung ist bei der Nachahmung von Münzen (metallenes Falschgeld) aus
Sicht
des Ressorts zu
sehen?
18. In welcher Form wurden bzw.
werden Schulen bzw. SchülerInnen über Eurofälschungen bzw.,
Sicherheitsmerkmale durch das Ressort, informiert?
Welche
Aktivitäten gab es 2006?
Welche soll es 2007
geben?
19. Welches Ergebnis erbrachten
die Ermittlungen zum Umlauf von gefälschten Euro Banknoten
in den Schigebieten (siehe Präambel zur Anfrage)?
Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden in diesem Zusammenhang gegen verdächtige
Personen erstattet?
Wie viele dieser angezeigten Personen waren Freunde?
20.
Wie kann es
dem „Normalbürger - Arbeitnehmen oder Unternehmer" zugemutet
werden,
Falschgeld zu erkennen, wenn dies selbst den Experten und Banken nur mit hohem
technischem Aufwand gelingt?
21.
Wie kommen
MitarbeiterInnen von Betrieben mit hohem Bargeldumsatz dazu, das Risiko der
Falschgeldentgegennahme auch selbst noch tragen zu müssen, obwohl sie
technisch die
Gültigkeit und Echtheit von Banknoten nicht überprüfen
können?
Halten Sie dies für zulässig?
22.
Wie beurteilen Sie die Qualität von UV-Lampen zur Kontrolle von
Euro-Banknoten?
Gibt es andere
Möglichkeiten vor Ort die Echtheit festzustellen?
23.
Sind auch in Österreich durch Säure beschädigte
Euro-Banknoten aufgetreten („Zerbröselnde
Euro-Banknoten)?
Wenn ja, wie viele?
Worauf war dies zurückzuführen?