533/J XXIII. GP
Eingelangt am 20.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2006" - Entwicklung der
Produkt- und Markenpiraterie - Maßnahmen"
Mit der AB
(4331/XXII.GP) vom 08.08.2006 wurden die diesbezüglichen Fragen zur
Vollziehung des Produktpirateriegesetzes durch den Bundesminister a.D. Mag.
Grasser für das
Jahr 2005 ausführlich und
übersichtlich beantwortet. Aus systematischen Gründen werden für
das
Jahr 2006 in erster Linie wieder ähnliche Fragen gestellt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch wird seitens Ihres
Ressorts der durch derartige Produkt- und Markenfälschungen
jährlich in Österreich
angerichtete volkswirtschaftliche Schaden geschätzt? Wie hoch wird der
Schaden für die EU geschätzt?
2.
Welche Auswirkungen werden aus Sicht des Ressorts mit dem EU-Beitritt
von n Rumänien
und Bulgarien gesehen?
3.
Wie viele Anträge auf Tätigwerden nach Artikel 5 Abs. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
wurden von
Rechteinhabern im Jahr 2006 in Österreich gestellt? Welche Rechte
geistigen
Eigentums betrafen diese Anträge?
4. Welche Unternehmen bzw. Rechteinhaber haben diese Anträge gestellt?
5. Wie viele und welche Anträge wurden nach Ablaufeines Jahres verlängert?
6.
Welche Arten von Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte (Schutzrechtsverletzungen)
im
Sinne der Erklärung der Kommission zum Art. 2 der
Rechtsdurchsetzungsrichtlinie wurden im
Jahr 2006 festgestellt?
7.
In welchen und
wie vielen Fällen wurden im Jahr 2006 bestimmte Rechte des geistigen
Eigentums verletzt, gegen welche gesetzlichen
Bestimmungen wurde dabei jeweils verstoßen
(Auflistung der verletzten Rechte nach Rechtsmaterien und Jahren)?
8.
Wie oft ist im Jahr 2006 die Zollbehörde nach hinreichend
begründetem Verdacht, dass Waren
ein Recht geistigen Eigentums verletzen, tätig geworden, bevor ein Antrag
des Rechtsinhabers
gestellt wurde?
9.
Wie viele und welche Waren, die 2006 in Verdacht standen, bestimmte
Rechte des geistigen
Eigentums (z.B.
nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren) zu verletzen, wurden in
diesen beiden Jahren in Österreich beschlagnahmt? Um welche Mengen
handelte es sich
dabei? Welchen Wert hatten die
beschlagnahmten Waren (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre,
Waren und Mengen)?
10.
Wie sehen die diesbezüglichen Zahlen für 2005 und 2006 in der
EU bzw. in den EU-
Mitgliedsstaaten aus
(Aufschlüsselung auf Länder und Waren)?
11.
Welche Waren und welche Mengen wurden in diesem Jahr 2006 unter
zollamtlicher
Überwachung in Österreich vernichtet (Aufschlüsselung der
Warenart und Menge)?
12.
Wo wurden die in Österreich aufgedeckten bzw. beschlagnahmten
(schutzrechtsverletzenden)
Waren hergestellt
(Aufschlüsselung dieser Waren auf Herkunftsländer)?
13. Wie wurden diese in den EWR verbracht bzw. sollten dort in Verkehr gebracht werden?
14.
In wie vielen
und welchen Fällen wurden in diesem Jahr Waren in Österreich
karitativen
Zwecken zugeführt oder auf andere
Weise verwertet (§ 6 Abs. PPG 2004)? Welche Waren
betraf dies?
15.
In welchen und wie vielen Fällen kam es 2006 zu zivilrechtlichen
Verfahren nach dem
Markenschutzgesetz
(Aufschlüsselung auf Fälle)?
16.
In welchen und
wie vielen Fällen kam es 2006 zu gerichtlichen Strafanzeigen und
Strafverfahren, weil bestimmte Rechte des
geistigen Eigentums verletzt wurden? Gegen
welche
Rechte und gegen gesetzliche Bestimmungen wurde dabei jeweils verstoßen
(Aufschlüsselung der Fälle bzw. Rechtsverletzungen)?
17.
Wie viele Finanzvergehen nach dem Produktpirateriegesetz (PPG 2004) gab
es in diesen
beiden Jahren? Welche Strafen wurden nach § 7 PPG 2004 ausgesprochen? In
wie vielen
Fällen waren
KonsumentInnen betroffen?
18.
In welchen Mitgliedsstaaten der EU ist der (nicht gewerbliche) Kauf und/oder
Besitz von
nachgeahmten oder
unerlaubt hergestellten Waren zum eigenen Gebrauch für
KonsumentInnen strafbar (ersuche um Aufzählung der Länder)?
19.
Unter welchen Voraussetzungen können in diesen
Mitgliedsländern bei Kauf und/oder Besitz
von nachgeahmten oder
unerlaubt hergestellten Waren zum eigenen Gebrauch Strafen
gegenüber KonsumentInnen ausgesprochen werden? Welche Strafen können
dabei verhängt
werden (ersuche um landesbezogene Darstellung der Voraussetzungen sowie des
jeweiligen
Strafausmaßes)?
20. Sollen
Maßnahmen gegen laxe Einfuhrkontrollen an den EU-Außengrenzen,
Flughäfen und
Seehäfen
die die Einfuhr von schutzrechtsverletzenden Waren begünstigen ergriffen
werden?
21.
Wenn ja, welche Maßnahmen müssten aus Sicht des Ressorts in der
EU zur Verschärfung der
Einfuhrkontrollen
ergriffen werden? Welche Maßnahmen müssen aus Sicht des Ressorts in
Österreich gegen dieses hausgemachte
Problem ergriffen werden?
22. Halten Sie
die Zollkontrollen an den Außengrenzen in Anbetracht dieser Umgehungen -
zum Nachteil der
europäischen Volkswirtschaften - für änderungsbedürftig?
23. Welche
Maßnahmen und Aktionen gegen „Produktpiraterie" wurden durch
die zuständigen
Generaldirektionen
der EU-Kommission im Jahr 2006 ergriffen? Welche sollen 2007
ergriffen werden?
24. Welche
konkreten Ergebnisse erbrachten die Aktionen der EU-Kommission im Jahr 2006?
Wie viele und welche Sendungen (Luftfracht oder Schiffsfracht) wurden
kontrolliert? Wo
wurden diese Kontrollen durchgeführt? Welche
gefälschten Waren wurden gefunden?
Welchen Wert hatten
diese Waren?
25. Aus welchen
Ländern stammten diese gefälschten Waren? Welche rechtlichen bzw.
behördlichen
Konsequenzen wurden gegen die „Fälscher" ergriffen?
26. Zu welchen
Konsequenzen und Maßnahmen der EU-Kommission und des Rates führten
diese Ergebnisse gegenüber den einzelnen Herkunftsländern?
27. Was ist
Inhalt des österreichischen Berichtes, der nach Art. 23 der EG-
Produktpiraterieverordnung
an die EU-Kommission gerichtet wurde? Wie lautet dieser?
Welche Erfahrungen wurden bei der Anwendung der Produktpiraterie-Verordnung
bzw.
Produktpirateriegesetzes
bislang gewonnen?
28. Sind die
Presseberichte weiterhin nicht richtig, dass Österreich bei
Produktpiraterie als
Handelsdrehscheibe
(z.B. Airport Wien) dient?
29. Wenn nein, was werden Sie dagegen unternehmen?
30. Sind Ihnen im
Jahr 2006 in Österreich Fälle bekannt geworden, wo große
Handelsketten
„Plagiate"
angeboten und verkauft haben?
Wenn ja, um welche Unternehmen und um welche Produkte hat es sich dabei gehandelt?
31.
Planen Sie zusätzliche Maßnahmen gegen gefälschte und
nachgebaute Produkte (Plagiate)
die
gewerbsmäßig im Internet (Verkaufsforen, Versteigerungen etc.)
angeboten werden?
32.
Hat sich das Produktpirateriegesetz aus Sicht des Ressorts bewährt
und für Rechtsinhaber
den Anreiz
erhöht, einen Antrag auf Tätigwerden zu stellen? Wenn ja, ist dies
aus den
vorliegenden Zahlen ableitbar?
33.
Sind Sie weiterhin der Auffassung, dass Rechteinhaber (z.B.
Markenhersteller) gegen
gewerbsmäßig
tätige Fälscher (Produktpiraten) und Händler von nachgeahmten
und
unerlaubt hergestellten Waren ihre Rechte konsequent durchsetzen sollen, aber
Konsumentinnen nicht kriminalisiert werden dürfen?
34.
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um österreichische
KonsumentInnen über Gefahren
und Risken beim Kauf
von nachgeahmten oder unerlaubt hergestellten Waren
(Produktpiraterie) aufzuklären?
35.
Hat sich die Auffassung des Ressorts an einer verbindlichen
Kennzeichnung des Ursprungs-
bzw, des
Herkunftslandes in der EU am Produkt (z.B. Made in China) etwas geändert?
Wenn ja, was?
36.
Hat sich Ihrer
Auffassung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des
Rates über die Aufgabe des
Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus
Drittländern etwas geändert? Wenn ja, welche Stellungnahme nimmt
Österreich dazu ein?
37. Wie ist zur Zeit der Stand der Diskussion innerhalb der EU?